Berlin. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unterstützt den Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) in seiner Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen. Er könne Carstensens Argumente gut verstehen, sagte Nußbaum. Er hoffe, dass auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bei seiner ablehnenden Haltung bleibe.

Er sei in dieser Frage in Kontakt mit den anderen Finanzministern, sagte der frühere Unternehmer. „In dieser Frage gibt es keine SPD- und CDU-regierten Länderpositionen, sondern nur Länderinteressen.“ Nußbaum war der erste Finanzminister, der sich nach Bekanntwerden der Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung klar dagegen aussprach. Der parteilose Politiker hat sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, falls den Ländern nicht entsprechende finanzielle Kompensationen geboten werden. Das lehnt die Bundesregierung ab.

Müller betonte mit Blick auf die finanziellen Folgen für die Länder: „Die Geschäftsgrundlage mit Blick auf die Schuldenbremse ist weggefallen.“ Wie das Saarland sich bei der Abstimmung über das umstrittene Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhalten wird, ließ Müller offen. Darüber habe er noch nicht mit den Koalitionspartnern FDP und Grüne gesprochen.