Berlin. In der Union ist offener Streit über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung ausgebrochen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drohten damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.

Bei einem Kamingespräch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es zum Eklat gekommen sein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schilderte eindringlich die schlechte Finanzlage seines Landes und erhielt dafür auch Verständnis bei anderen Ministerpräsidenten. Laut "Focus" brüllte Carstensen durch den Raum: "Ihr habt sie doch nicht alle!" Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen. "Ihr könnt mich nicht zwingen. Da müsst ihr euch jemand anderes suchen", hätten Teilnehmer seine Worte wiedergegeben.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte seine Kollegen vor einem Wortbruch. CDU und CSU hätten die Steuersenkungen vor der Wahl versprochen und dürften jetzt ihr Wort nicht brechen, sagte er der "Bild am Sonntag".