Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) reiste zum Antrittsbesuch nach Niedersachsen, traf dort Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Hannover. Elbvertiefung, Jade-Weser-Port, Offshore, Hinterlandanbindung: Niedersachsen und Hamburg wollen sich gemeinsam im Bund für den Ausbau der Infrastruktur in Norddeutschland einsetzen. Das bekräftigten Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Hannover, wo Scholz seinen Antrittsbesuch als Regierungschef absolvierte. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse, dass bei den Hinterlandanbindungen der Häfen auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werde, sagte McAllister.

Bei der geplanten Elbvertiefung, um die es seit Jahren Streit zwischen Niedersachsen und Hamburg gibt, zeigten sich die beiden Landeschefs allerdings eher zugeknöpft. Hamburg möchte die Elbvertiefung, damit Schiffe mit größerem Tiefgang als bisher den Hafen der Hansestadt ansteuern können. Niedersachsen hingegen sieht durch eine weitere Ausbaggerung des Flusses die Sicherheit der Deiche auf niedersächsischem Gebiet als gefährdet an.

„Wir sind beide Juristen und kennen beide die rechtsstaatlichen Verfahren“, sagte McAllister. Derzeit würden die Unterlagen in Brüssel von der EU geprüft. „Daher ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über Details zu diskutieren, die noch gar nicht bekannt sind.“ Wichtig seien neben den Fragen der Deichsicherheit auch die Rücksichtnahme auf die Belange der Obstbauern im Alten Land rund um Stade. Dort gibt es Befürchtungen, dass der Salzwassergehalt im Fluss so weit ansteigt, dass die Bauern ihre Bäume nicht mehr mit dem Elbwasser wässern können.

„Uns ist völlig klar, dass alles was an Veränderungen stattfindet, für die Betroffenen gut gehen muss“, betonte Scholz. „Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass die meisten diese Fragen gar nicht als Gegensätze begreifen, sondern als gemeinsame Probleme, um deren Lösung man sich kümmern muss.“

Auch bei den Häfen gebe es keinen Grund für übertriebenes Konkurrenzdenken zwischen Hamburg und Niedersachsen. „Wir haben die Überzeugung, dass sich die Weltwirtschaft so entwickelt, dass wir für alle Häfen in Norddeutschland einen großen Bedarf haben“, sagte Scholz. Daran werde auch der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven nichts ändern. Ob sich Hamburg künftig auch finanziell an dem Milliardenprojekt beteiligen werde, sei aber noch unklar. „Was die weiteren Ausbaustufen angeht, sind wir noch in der internen Beratungsphase in Hannover.“