Im niedersächsischen Landtag hat die Kreditaffäre des früheren Ministerpräsidenten einen heftigen Schlagabtausch ausgelöst.

Hannover. Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Mittwoch im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredites bei einer befreundeten Unternehmergattin gegen das Ministergesetz verstoßen hat: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten.“

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Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Vertreter von CDU und FDP bezeichneten die Kritik als gezielte PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war Wulff dort Regierungschef, eine Vielzahl der Vorwürfe gegen ihn reichen bis in diese Zeit zurück.

"Sie behaupten ständig, hier würde gegen Gesetze verstoßen - aber fordern von mir zugleich Auskünfte zu Steuerfragen, mit denen ich mich strafbar machen würde“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zur Kritik aus der Opposition.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte, die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf die mehr als 160 Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt haben, reiche bei weitem nicht aus. Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine "Salamitaktik à la Wulff“ vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten.“

+++McAllister und Wulff - eine Frage der Distanz+++

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Das Finanzministerium hatte sich am Dienstag zu einer ersten Auswahl von insgesamt rund 160 Einzelfragen an die Staatskanzlei geäußert. Darin geht es vor allem um die Umstände von Wulffs umstrittenem Hauskredit und um Urlaubsaufenthalte bei Unternehmern während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident.

SPD, Grüne und die Linksfraktion griffen das schwarz-gelbe Kabinett unter McAllister wegen der noch unvollständigen Beantwortung der Fragen an. Viele Punkte blieben nach wie vor unklar, sagte Schostok. Die Regierung baue mit ihrer Berufung auf den Schutz der Privatsphäre Wulffs bei einigen Fragekomplexen "eine juristische Nebelwand“ auf.

Möllring: Vorwürfe "nicht ganz redlich"

Möllring konterte, dass neben steuerlichen Aspekten auch Details zu möglichen Landesbürgschaften im Fragenkatalog von SPD und Grünen der Geheimhaltung unterlägen. "Mir dann vorzuwerfen, dass ich Ihnen den Gefallen nicht getan habe, mich strafbar zu machen, finde ich nicht ganz redlich“, sagte der Minister. Dass die Staatskanzlei unter Wulff auch Sponsoren für private Veranstaltungen geworben habe, treffe nicht zu: "Es hat dafür kein Geld vom Land gegeben.“

Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, diese fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts. Schostok kritisierte, dies sei irreführend. "Das sind juristische Nebelwände.“

Mit Material von dpa