Das Verhältnis zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und Bundespräsident Christian Wulff ist angespannt.

Hannover/Berlin. Beide Männer wirkten angespannt: Bundespräsident Christian Wulff hat gestern in Hannover das neue Zentrum für Jüdische Musik eingeweiht, an seiner Seite saß dabei sein Nachfolger als Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU). Der hat sich angesichts immer neuer Negativschlagzeilen über Wulff distanziert mit der Feststellung, er mache Urlaub lieber im Strandkorb in Cuxhaven und habe eine Allergie gegen rote Teppiche.

Bereits heute steht die niedersächsische Landesregierung vor der Frage, ob sie bei der Plenartagung des Landtags auch offiziell zu Wulff auf Distanz geht. Die drei Oppositionsparteien haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht, mit denen sie allen Affärenkomplexen auf den Grund gehen wollen. Zudem hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ebenfalls heute solle die Entscheidung fallen, ob gegen Wulff ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Im Raum steht der Verdacht, Wulff habe von der BW-Bank unzulässig gute Konditionen für den Hauskredit erhalten.

Bei der Eröffnungsveranstaltung des Zentrums für Jüdische Musik in Hannover stellte sich Wulff keinen Journalistenfragen. In der ersten Reihe gab es bei dem Festakt kaum Blickkontakte oder Dialoge. Wulff hatte McAllister maßgeblich gefördert, ihm den Weg zur Nachfolge als Regierungschef in Hannover geebnet. Jetzt aber muss McAllister abwägen, wie weit das mediale Dauerinteresse am Bundespräsidenten seinen Wahlkampf erschweren könnte. In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 über die Zusammensetzung des Landtags entschieden. Derzeit sind CDU und FDP in allen Umfragen weit weg von einer Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit.

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Die Opposition im Landtag zielt mit ihren Fragen nicht nur auf Urlaubsreisen und den Hauskredit ab, sondern auch auf die Frage, ob die Staatskanzlei unter Wulff entgegen früheren Einlassungen Spenden für Promi-Partys einwarb. Diskutiert wird über die Causa Wulff an allen drei Plenartagen inklusive Freitag, dann steht auch ein förmlicher Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung.

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Während die SPD in Niedersachsen sich derzeit der Linken-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht anschließen will, hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, die Einsetzung eines solchen Gremiums verlangt.

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff in Stuttgart hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier der "Bild-Zeitung", gesagt: "Ich kann juristisches Fehlverhalten nicht erkennen." Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bislang zu den zahlreichen Strafanzeigen festgestellt, es gebe "keinen strafprozessualen Anfangsverdacht" und also auch keine Ermittlungsverfahren. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) teilte mit, sein Ministerium habe sich nicht eingemischt: "Es wurden weder Weisungen erteilt noch auf andere Weise Einfluss genommen."

Gestern teilte die Landesregierung mit, bei Wulffs Kredit handele es sich um "private Vertragsverhältnisse": "Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte die Zurückhaltung der Landesregierung: "Auf diese Weise kann der Vorwurf, dass der ehemalige Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen hat, nicht ausgeräumt werden."