Ratzeburg. CDU und Grüne wollen Gleichbehandlung: Die käme vielen Kindern und Eltern zugute und würde zugleich auch die Verwaltung entlasten.

Auf den ersten Blick geht es in der Kreistagssitzung am Donnerstag vor allem um viele Formalien, etwa die Anpassung von Kitabeiträgen an vom Land neu festgelegte Regelungen. Die Fraktionen nehmen mit ihren Anträgen einige Zukunftsfragen in den Fokus. So etwa die Verwendung von Überschüssen aus den Kreisforsten, wie der öffentliche Busverkehr dauerhaft klimaneutral aufgestellt werden kann oder die künftige Nutzung des Deutschlandtickets im Schülerverkehr. Tatsächlich müssen viele Detailfragen geklärt werden, die sich in Anträgen und Beschlussvorlagen nur erahnen lassen.

Neben der schwarz-grünen Kollation haben SPD und AfD Anträge eingebracht. Die AfD nimmt erneut den „Stopp der illegalen Migration in den Kreis Herzogtum Lauenburg“ in den Fokus. Weil aber die Regelungskompetenz von Gemeinden und Kreisen in dem Punkt bei Null liegt, stellt die Fraktion eine Resolution zur Abstimmung.

Deutschlandticket soll Schülerverkehr vereinfachen

Mit der soll der Landrat aufgefordert werden, „sich zeitnah bei der Bundes- und der Landesregierung für den sofortigen Stopp der illegalen Migration…“ einzusetzen. Allerdings spielt auch das Land in dem Punkt keine Rolle, weil allein Berlin und die EU zuständig sind.

Die SPD möchte erreichen, dass künftig Überschüsse, die mit den Kreisforsten erwirtschaftet werden, für die Umwelt eingesetzt werden. Der Kreis soll verpflichtet werden, „jährlich einen Betrag in Höhe der Überschüsse aus der Bewirtschaftung der Kreisforsten ausschließlich für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen“, etwa für Projekte, die im Klimaschutzkonzept festgeschrieben sind.

Rutschen Kreisforsten in die roten Zahlen?

Das Problem: Wurden in den vergangenen Jahren häufig weit sechsstellige Beträge erwirtschaftet, warnen Verantwortliche inzwischen, dass die Kreisforsten in die roten Zahlen rutschen. Neben massiven Schäden durch den Klimawandel, durch Stürme und wachsende Dürre in den Sommerhalbjahren machen Kritiker dafür auch politische Beschränkungen für die Bewirtschaftung des größten kommunalen Waldes in Deutschland verantwortlich.

Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen CDU und Grüne durchsetzen, dass künftig Schüler im Kreis Herzogtum Lauenburg kostenfrei mit dem Deutschlandticket ausgestattet werden. Dies würde viele Eltern entlasten, die bisher für den Schülertransport zahlen müssen, weil ihr Nachwuchs nicht die nächstgelegene Schule besucht. Die Kinder könnten das Ticket auch bundesweit nutzen.

Statt Schülerkarte bundesweit gültiges Deutschlandticket

Die Antragsteller wollen erreichen, dass alle Schüler bis einschließlich Sekundarstufe 1 (10. Klasse) mit dem Deutschlandticket versehen werden. Nur so könnten Ungerechtigkeiten vermieden werden, so CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann.

„Ansonsten erhielten Schüler, die 49 Euro oder mehr für die Schülerbeförderung zahlen müssten, das Deutschlandticket, die anderen nicht.“ Die Kreisstadt Ratzeburg etwa wäre damit geteilt. Brackmann: „Ein Teil der Schüler muss bislang für die Schülerbeförderung 32 Euro zahlen, andere mehr.“

Verwaltung entlasten: Viele Einzelfallprüfungen entfallen

Mit einer einheitlichen Neuregelung ginge nicht nur eine finanzielle Entlastung vieler Eltern einher, auch die Verwaltung würde entlastet, wirbt Brackmann: „Entfallen würden Prüfungen, welche Schule die nächste ist, ebenso wie die Frage, wie groß die jeweilige Entfernung zwischen dem einzelnen Wohnort und der Schule ist.“ Für das laufende Jahr sind für den Kreis Mehrkosten von rund 270.000 Euro veranschlagt.