Kreis Harburg. Bund übernimmt Millionenzahlung für Mieten im Sozialbereich. Im kommenden Jahr droht jedoch ein Haushaltsdefizit.

Der Landkreis Harburg wird die sinkenden Steuereinnahmen aus den Gemeinden in diesem Jahr noch nicht spüren. Statt eines vor der Corona-Krise geplanten Überschusses von 7,8 Millionen Euro wird das Ergebnis für 2020 bei 12,7 Millionen Euro liegen. Hintergrund dafür ist vor allem, dass der Bund die Kosten für die Unterkünfte sozial schwacher Familien für das gesamte Jahr komplett übernommen hat. Dazu kommt, dass die Mindereinnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern wie üblich beim Kreis erst im folgenden Jahr zum tragen kommen. Die Steuern der Gemeinden stehen für rund ein Drittel des Volumens der Haushalte des Kreises, die für 2020 und 2021 jeweils mehr als 400 Millionen Euro erreichen.

Die Lage hat sich seit dem Sommer überraschend gewendet. Denn zum 30. Juni hatte Kai Uffelmann, der Erste Kreisrat und Finanzchef des Kreises, noch ein Minus von 5,8 Millionen Euro für das Gesamtjahr prognostiziert, weil zu diesem Zeitpunkt die Mindereinnahmen sofort abgerechnet werden sollten. So hatte Uffelmann Mitte September im Finanzausschuss berichtet, als die Regelung des Bundes für die Mieten noch nicht griff. Allein mit den acht Millionen Euro, die Berlin rückwirkend zum 1. Januar zahlte, ließ sich das auch durch hohe Zusatzkosten für Corona ausgelöste Defizit mehr als ausgleichen.

„An den geplanten Investitionen für dieses Jahr von 31 Millionen Euro haben wir ohnehin nichts geändert. Dahinter steht auch der Gedanke, die Wirtschaft zu stützen“, sagte der Vize-Chef der Kreisverwaltung dem Abendblatt. Das Geld floss vor allem für die Sanierung von Straßen und Schulen sowie in die Digitalisierung der Verwaltung und für den Online-Unterricht in den 29 weiterführenden Schulen.

Gemeindeeinnahmen sollen sich rasch erholen

Nach der November-Steuerschätzung sollen sich die Einnahmen der Gemeinden bundesweit rasch erholen. So wird angenommen, dass sich die Summe nach 114,8 Milliarden Euro 2019 in diesen Jahr zwar auf 104,9 Milliarden Euro verringert. Sie soll jedoch 2021 wieder 112,7 Milliarden Euro und 2022 sogar 116,3 Milliarden Euro erreichen. Allerdings sieht der Kreis-Finanzchef diese Zahlen skeptisch. Für ihn ist klar: „Im nächsten Jahr gibt es weniger Geld von Bund und Land. Das wird zu einem Defizit im Kreishaushalt führen.“

Noch für dieses Jahr soll jetzt eine Rückstellung über drei Millionen Euro gebildet werden. Sie soll vor allem die Beteiligungen des Kreises absichern. Denn allein die Krankenhausgesellschaft rechnet aufgrund der für die Corona-Fälle frei gehaltenen Betten und den Kosten für Schutzausrüstung mit einem Defizit in Millionenhöhe. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, dem der Kreis über die Träger-Stiftung verpflichtet ist, hatte im Sommer ein Minus bei Eintrittsgeldern, Kursen und Führungen von 380.000 Euro bis Ende August gemeldet. Da tut finanzielle Hilfe offensichtlich not. „Für die Krankenhäuser, die Waldklinik und die psychosomatische Fachklinik Ginsterhof haben wir zudem in der Pandemie gelernt, dass wir uns beim Bedarf der Häuser besser bevorraten müssen“, sagt Uffelmann. Deshalb wird jetzt ein neues Lager für eine Zentralapotheke in Winsen für eine Million Euro gebaut.