Lauenburg. Geld fließt in Kita, Schulbau und ins neue Medienzentrum. Die Schifferstadt hat mit die höchsten Grundsteuern in Schleswig-Holstein.

Die Stadt Lauenburg zählt in Schleswig-Holstein zu den absoluten Spitzenreitern, was die Höhe der Grundsteuern anbelangt. Im Hauptausschuss steht heute ein Punkt zur Beratung an, der bei manchen die Alarmglocken schrillen lässt: Ein Beschluss zu einer neuen Hebesatzsatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025. Will Lauenburg die Steuerschraube weiter anziehen?, fragen sich viele. Doch der Grund ist im konkreten Fall ein anderer als der auf gut 18 Millionen Euro angewachsene Schuldenberg.

Lauenburg belegt schon aktuell zweimal Spitzenplätze im Vergleich der Steuerlast . Mit der Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Flächen zu zahlen ist, liegt Lauenburg mit 470 Prozent landesweit auf Platz drei. Nur die Stadt Flensburg sowie die Gemeinde Hattstedtermarsch im Kreis Nordfriesland übertreffen Lauenburg mit 600 beziehungsweise 500 Prozent. Auch die Grundsteuer B beträgt in Lauenburg 470 Prozent, das ist Platz 13 im landesweiten Vergleich. Deutlich darüber liegen Glückstadt mit 700 Prozent, Flensburg (690 Prozent) sowie Wedel (540 Prozent).

18 Millionen Schulden, aber Lauenburg investiert weiter

Lauenburg drückt seit vielen Jahren eine hohe Schuldenlast. Nicht weil die Schifferstadt in den vergangenen Jahrzehnten weit über ihre Verhältnisse gelebt hätte. Strukturschwach durch die frühere Lage an der innerdeutschen Grenze, hat der Fall des Eisernen Vorhangs kaum wirtschaftliche Vorteile erbracht. Im Gegenteil: Mit der Wiedervereinigung entfiel auch die Zonenrandförderung. Folge: Unternehmen zogen weiter Richtung Osten, wo sie sich auf deutlich preisgünstigeren Flächen mit Geld aus der Ostförderung niederließen.

Der Beschluss über die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (395 Prozent) solle nicht dazu führen, dass Steuern angehoben werden, sagt Christoph Haase, derzeit Stellvertreter des Bürgermeisters und Hauptausschuss-Vorsitzender in Personalunion. „Wir wollen Planungssicherheit schaffen, indem wir die Hebesätze für zwei weitere Jahre auf der bestehenden Höhe festschreiben.“

Sinkende Einnahmen kann sich die Stadt nicht erlauben

2025 greift die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Neuregelung der Grundsteuer: Für die Lauenburger solle diese nicht mit einer Erhöhung einhergehen, sagt der Christdemokrat. Möglicherweise müsse die Satzung jedoch im Nachgang angepasst werden. „Was wir uns angesichts der Haushaltslage auf keinen Fall erlauben können, sind sinkende Einnahmen“, betont Haase.

2022 hat Lauenburg ein wenig besser abgeschnitten, als im Doppelhaushalt vorgesehen war. Der Fehlbetrag ist nach derzeitigem Stand um eine runde Million Euro niedriger ausgefallen als geplant. Doch das sei kein Grund zu feiern, befindet Haase mit Blick auf den Lauenburger Schuldenberg von gut 18 Millionen Euro. Rechnerisch war jeder der knapp 12.000 Lauenburger Ende 2022 mit 1546 Euro verschuldet. Ein Jahr zuvor waren es noch 938 Euro gewesen.

Millionen-Investitionen für eine wachsende Stadt

Dennoch hat der Kreis als Kommunalaufsicht Lauenburgs Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt. Erhebliche Kosten sind durch Investitionen bedingt. Etwa durch den Neubau von Bücherei- und Stadtarchiv gut 2,5 Millionen Euro, durch einen Schulanbau, aber auch für Klassencontainer an der Weingartenschule für gut 400.000 Euro, außerdem für Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehr.

Erweisen sich Gebühren für städtische Leistungen als nicht kostendeckend, sollen sie weiter angehoben werden. Doch die Verantwortlichen wissen, dass die Stadt nicht um weitere Schritte herumkommt. Soll Lauenburgs Einwohnerschaft weiterwachsen, was der Steuerkraft der Stadt mittelfristig zugutekommt, sind zusätzliche Investitionen notwendig, etwa in Kitas und Schulen.

Hochwasserschutz: Stadt soll Vorteilsnehmer heranziehen

Und die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen für Lauenburgs Altstadt bedeutet erhebliche Aufwendungen, etwa steigende Beiträge zum Gewässerverband. Zu einem Teil sollen die „Vorteilsnehmer“ herangezogen werden, heißt es im Lagebericht zum Jahresabschluss 2022.

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Wie sich Lauenburgs Situation verbessern lässt, was die Wirtschaft dazu beitragen kann, darum soll es in einem neuen Wirtschaftsbeirat gehen. Das Gremium steht Donnerstag, 21. September, ebenfalls auf der Tagesordnung des öffentlich tagenden Hauptausschusses (19 Uhr, Fürstengarten 29). Vertreter der Lauenburger Fraktionen sowie der Wirtschaftlichen Vereinigung Lauenburg (WVL) planen für Oktober die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe.