Lauenburg. Der Kämmerer und seine Mitarbeiter sitzen über dem Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt. Wie das funktioniert, wird hier erklärt.

Was nimmt die Stadt ein, wie hoch sind die fixen Kosten und welche Investitionen sind geplant? „Im Grunde ist ein Stadthaushalt nichts anderes, als wenn eine Familie einen Finanzcheck macht, bevor sie überlegt, welche Anschaffungen möglich sind“, sagt Kämmerer Thomas Burmester. Seit 2012 plant die Stadt nicht mehr Jahr für Jahr, sondern stellt einen Doppelhaushalt auf. Das gibt über einen längeren Zeitraum eine gewisse Planungs­sicherheit. Änderungen werden über Nachtragshaushalte geregelt.

Lauenburg: Im Herbst kommen Eckdaten für Haushaltsentwurf

Jeweils im Herbst veröffentlicht die Bundesregierung die Konjunkturdaten für das kommende Jahr. Zinslage, Inflationsrate, Arbeitslosenquote – all das spielt für die Aufstellung des kommunalen Haushaltes eine Rolle. „Wir können daraus schon wichtige Schlüsse ziehen. Etwa, mit wie viel Einkommenssteuer wir rechnen können oder wie sich Kreditaufnahmen auswirken werden“, erklärt der Kämmerer.

Wie in privaten Haushalten auch, checken der Kämmerer und seine Mitarbeiter zunächst, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen kann. Zum einen gibt es nach einem bestimmten Verteilerschlüssel Einnahmen vom Land. Zu den weiteren Einnahmen zählen die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer. Die Einkommenssteuer fließt zu einem bestimmten Prozentsatz ebenfalls in den Stadthaushalt ein.

Lauenburg: Kosten für Pflichtaufgaben u

Nachdem die voraussichtliche Einnahmesituation geklärt ist, arbeiten die einzelnen Abteilungen der Verwaltung dem Kämmerer zu. Das Bauamt teilt mit, wie viel beispielsweise für die Unterhaltung der Straßen und kommunalen Flächen benötigt wird. Das Bürgeramt informiert unter anderem darüber, wie hoch die Portokosten und die Aufwendungen für die EDV sein werden.

Die Personalabteilung hat den Stellenplan und die voraussichtliche Entwicklung der Gehälter im Blick. Auch die Schulen melden ihren Bedarf an Ausstattung an. All diese Ausgaben fließen in den sogenannten Ergebnishaushalt ein. Diese Kosten können auch bei Sparzwängen kaum beeinflusst werden.

Neben den Pflichtausgaben gibt es auch freiwillige Leistungen, deren Ausgaben im Stadthaushalt berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Aufwendungen für Sport- oder Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren sowie die Tourismusförderung oder Unterstützung von Initiativen.

So beschloss die Politik 2011 im Rahmen der Konsolidierung zum Beispiel den Zuschuss für die Frauenberatung des Kreises zu streichen. Diese politische Entscheidung wurde übrigens kürzlich wieder rückgängig gemacht.

46,3 Millionen Euro Kreditaufnahme im Haushalt 2022/2023 geplant

Wie auch im privaten Haushalt, wenn es um größere Anschaffungen geht, kommt auch die Stadt an der Aufnahme von Krediten nicht vorbei – allerdings in anderen Größenordnungen. Schließlich stehen bis Ende 2023 wichtige Projekte auf der Agenda der Stadt. Für das erste Haushaltsjahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 22,6 Millionen Euro geplant, im Jahr darauf sind es 23,7 Millionen Euro. Konkret geht es um die Errichtung des neuen Medienzentrums, den Umbau der Weingartenschule, den Neubau der Sporthalle am Hasenberg, die Modernisierung des Katastrophenschutzzentrums sowie die Errichtung naturwissenschaftlicher Fachkabinette in der Albinus-Gemeinschaftsschule.

Lauenburg: Kommunalaufsicht muss Haushalt genehmigen

Diese Zahlen fließen jetzt in den Haushaltsentwurf ein. Normalerweise sollte der jeweils schon mit Beginn des ersten Haushaltsjahres vorliegen. Es sei denn – so wie in ­diesem Jahr – es liegen bestimmte Parameter nicht rechtzeitig vor. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Stadt Einkünfte aus Grundstücksverkäufen erst später in ihrer Höhe planen kann.

Um vor späteren Überraschungen sicher zu sein, hat die Verwaltung die wichtigsten Eckdaten schon mal mit der Kommunal­aufsicht besprochen. Schließlich muss die später den Segen für den Stadthaushalt geben. Auf Grund­lage der Einnahmen entscheidet aber die Politik über die freiwilligen Leistungen und geplanten Investitionen. Wenn alles klappt wie geplant, wird die Stadtvertretung am 29. März den Doppelhaushalt 2022/2023 verabschieden.

Einen Schönheitsfehler wird der allerdings haben: Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt wird voraussichtlich bei 1,6 Millionen Euro liegen.