Siebeneichen. Warten auf eine bessere Kinderbetreuung: Kieler Landesplanung stoppt beschleunigtes Verfahren. Das sind die Gründe.
Ein Bebauungsplan, damit an eine bestehende Grundschule eine kleine Kita für die Betreuung von 45 Kindern angebaut werden kann? Der deutsche Amtsschimmel treibt vor allem Lokalpolitikern kleiner Gemeinden immer wieder in die Verzweiflung. Gleich mehrfach gebeutelt sind die Siebeneichner. Auch der Plan, in einem beschleunigten Verfahren ein kleines, attraktives Baugebiet auf den Weg zu bringen, ist im Treibsand der Planungsregeln steckengeblieben.
Baurecht stoppt schnellen Kita-Bau in Siebeneichen: Da liegt was im Weg
In der rund 300 Einwohner zählenden Gemeinde hatte die Hoffnung geherrscht, den malerischen Ort mit einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren über den Friedhof hinaus nach Norden erweitern zu können. Das Problem: Das Planrecht und die Landesplanung sehen den Friedhof nicht als Teil des bebauten Dorfgebietes. Daher soll die Gemeinde den Aufstellungsbeschluss für das beschleunigte Planverfahren aufheben.
„Der Friedhof trennt das Außengebiet vom bewohnten Dorf, damit sind die Grundlagen für ein beschleunigtes Verfahren leider nicht gegeben“, bedauert Bürgermeister Jan Lucas. Darüber und über das notwendige Verfahren zum Flächennutzungsplan berät die Gemeindevertretung Siebeneichen am Donnerstag, 23. Februar. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Feuerwehrhaus, Kanalstraße 7.
Neuer Bebauungsplan für rundes Dutzend Grundstücke
Folgen die Politiker den Vorschlägen der Verwaltung, könnten sie anschließend gleich über einen neuen Aufstellungsbeschluss für das Areal östlich der Bahntrasse und westlich des ehemaligen Schulgeländes abstimmen. Es könnte zehn bis zwölf Grundstücken Platz bieten.
Eine zusätzlichen Zeitverzögerung ergibt sich daraus, dass im regulären Planverfahren eine Umweltprüfung notwendig wird. Damit nicht genug, fordert die Landesplanung von Siebeneichen, auf ein zweites, im Süden der Gemeinde angedachtes Erweiterungsgebiet zu verzichten.
Gemeinde soll zweites Erweiterungsgebiet streichen
„Um einem möglichen Überhang an Wohnentwicklungsflächen entgegenzuwirken“, so die Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung. „Diese Fläche steht seit Jahrzehnten bei uns auf der Agenda“, erläutert Bürgermeister Lucas. Beide wolle Kiel eben nicht zulassen.
Dabei haben die Verantwortlichen die Infrastruktur durchaus im Blick. Fehlende Kita-Plätze im Kreis sind vielerorts ein Thema. Für die Kinderbetreuung in Siebeneichen soll eine Kindertagesstätte an die vorhandene evangelischen Grundschule angebaut werden. Bereits im April 2021 hatte die Gemeindevertretung den Bau einer Kita beschlossen, im September 2021 war mit der Stiftung der Evangelischen Nordkirche der von der Politik geforderte Träger gefunden.
Kitabau verzögert sich um mindestens ein Jahr
Die Planung des Baukörpers nahm mehr Zeit in Anspruch: Ende 2022 lag der Entwurf vor. Allerdings verweigerte der Kreis Herzogtum Lauenburg einer Bauvoranfrage die Zustimmung. Auch in dem Punkt verlangt das Land einen Bebauungsplan für das Vorhaben. Die Realisierung des Kita-Anbaus dürfte sich damit um ein bis eineinhalb Jahre verzögern, schätzt Siebeneichens Bürgermeister.
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Folgen die Kommunalpolitiker aus Siebeneichen der Verwaltungsvorlage, führen sie die beiden Vorhaben zusammen, also das neue kleine Wohngebiet und die Kita. Die Schule und das Areal altes Schwimmbad, das für den Kita-Anbau genutzt werden soll, sollen mit dem B-Plan für das kleine Wohngebiet vereinigt werden.
Steigende Planungskosten sollen die Investoren tragen
Die wachsenden Planungskosten sollen nicht von der Gemeinde, sondern von den jeweiligen Bauherren getragen werden. Die Stiftung der Evangelischen Nordkirche übernimmt nicht nur die Kita-Trägerschaft, sondern fungiert auch als Bauherr. Lucas mahnt zum umsichtigen Umgang mit Investoren: „Eine kleine Gemeinde wie Siebeneichen stößt rasch an ihre finanziellen Grenzen.“