Lauenburg. Keine Straßenbeleuchtung und fehlende Entwässerung am Birnbaumkamp – Eigentümer fühlen sich hilflos. Was jetzt passieren soll.
Seit Monaten fühlen sich die Eigentümer im Wohnbaugebiet Birnbaumkamp in Lauenburg im Stich gelassen. Nach ewigem Streit um gegenseitige Forderungen hatte die Firma Werretal als Erschließungsträgerin der bauausführenden Firma gekündigt.
Seitdem sind die bisher schleppend vorangekommenen Erschließungsarbeiten völlig zum Erliegen gekommen. In dem Baugebiet gibt es keine Straßenbeleuchtung, keine Oberflächenentwässerung und keine ausgebauten Straßen.
Albtraum-Neubaugebiet Birnbaumkamp: Bewohner fordern Notbeleuchtung
Zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hatten CDU, Grüne und SPD je einen Antrag eingereicht, um den Häuslebauern dort wenigstens mit einer vorübergehenden Lösung zu helfen. Unstrittig zwischen den Fraktionen ist unterdessen, dass rechtlich das Unternehmen Werretal verantwortlich für Beseitigung der Mängel ist.
Mit Spannung verfolgten einige Bewohner des Birnbaumkamps die Sitzung in den Zuschauerreihen. „Ich hoffe, dass sich die Fraktionen einigen und die Stadt uns nicht im Stich lässt. Wir brauchen wenigstens eine Notbeleuchtung in der dunklen Jahreszeit“, brachte Andrea Seidl ihre Erwartung auf den Punkt.
Jurist unter den Politikern analysiert die Situation
Das war auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Fraktionen in ihren Anträgen geeinigt hatten. CDU und Grüne wollten eine vorübergehende Lösung schaffen, die SPD ging in ihrer Forderung noch einen Schritt weiter und beantragte, dass die Stadt nach einer Fristsetzung die Mängel selbst behebt und dafür die hinterlegten Bürgschaften in Anspruch nimmt.
Unabhängig vom Antrag seiner eigenen Fraktion hatte der Ausschussvorsitzende Christian Stockfisch (CDU) als Jurist die Situation noch einmal analysiert. Die CDU hatte beantragt, eine kurzfristige Realisierung der Straßenbeleuchtung in der dunklen Jahreszeit durch die Stadt in die Wege zu leiten. Stockfisch sah das anders. Auch die Einrichtung einer Notbeleuchtung komme nicht infrage, da es sich im Birnbaumkamp um Baustraßen handele, bei der hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht geringere Sorgfaltsmaßstäbe anzulegen sein.
Verwaltung setzt Werretal Frist bis Ende der Woche
Unabhängig davon ist die Stadt nicht untätig geblieben. „Wir haben mit dem Geschäftsführer von Werretal ein Gespräch geführt und eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, um einen Auftrag über die Installation einer Notbeleuchtung zu erteilen“, informierte Bauamtsleiter Christian Asboe. Außerdem habe man gemeinsam vor Ort innerhalb des Baugebietes acht Punkte festgelegt, an denen die provisorischen Beleuchtungskörper angebracht werden sollen.
Asboe konnte sogar eine Karte präsentieren, wo diese Beleuchtungen angebracht werden sollen. „Sollte Werretal diese Frist nicht einhalten, beauftragt die Stadt selbst eine Firma, geht in Vorleistung und holt sich das Geld von Werretal wieder“, stellte er klar. Im Protokoll wurde dafür Freitag, der 18. November, vermerkt.
- Hamburg schrumpft – Immer mehr Menschen wandern ins Umland ab
- Wohnungsbau, Kitas und Kultur – das sagen die Kandidaten
- Wenn es 26 Jahre bis zum Einzug der ersten Mieter dauert
Kanalschächte mit textilen Schutzmatten abgedichtet
Angesichts dieser konkreten Vorarbeit der Verwaltung waren die Anträge der Fraktionen gegenstandslos. Stattdessen erhielten die anwesenden Bewohner aus dem Birnbaumkamp Gelegenheit zu schildern, welche Probleme ihnen noch auf den Nägeln brennen. Die ließen sich nicht lange bitten.
Abgesehen von der fehlenden Beleuchtung gibt es im Birnbaumkamp derzeit keine funktionierende Oberflächenentwässerung. Das bedeutet: Wenn es stark regnet, fließen Sturzbäche über die unbefestigten Straßen und die Grundstücke der Bewohner. „Unter den vorhandenen Kanaldeckeln liegen Schutzmatten, damit kein Baudreck eindringt. Da aber derzeit beim Straßenbau ohnehin nichts passiert, können diese Matten doch vorerst weg“, regte Anwohnerin Andrea Seidl an.
Zusagen konnte Christian Asboe diesbezüglich nichts. Er versicherte aber bis zur nächsten Bauausschusssitzung am 5. Dezember, diese Möglichkeit geprüft zu haben.
Politik will Fehler bei Erschließungsverträgen nicht wiederholen
Neben dem Erschließungsvertrag zum Wohngebiet Birnbaumkamp stand auf der Tagesordnung ein weiterer zu einem anderen Wohnbaugebiet. An der Juliusburger Landstraße sollen allerdings nicht 140, sondern nur 27 Wohneinheiten in Einzel- und Doppelhäusern ihr neues Zuhause finden.
Während der Sitzung stellte die Verwaltung den Erschließungsvertrag mit dem Investor vor. „Wir wollen die Fehler aus dem Vertrag zum Birnbaumkamp nicht wiederholen“, sagte Asboe. Auch wenn er betonte, mit dem Investor gute Erfahrungen gemacht zu haben, fiel der Vertragsentwurf in der vorliegenden Form durch. Die Verwaltung muss jetzt hinsichtlich Fristen und Auflagen nachverhandeln.