Lauenburg. Die SPD will die Stadt per Antrag mit harten Forderungen in die Pflicht nehmen. Auch die CDU und die Grünen machen Druck.

Der Ortsvorsitzende der SPD, Immo Braune, fand nach einem Besuch im Wohngebiet Birnbaumkamp deutliche Worte: „Die Lauenburger Politik und die Stadtverwaltung haben sich lange genug mit Versprechungen und Beschwichtigungen hinhalten lassen“, sagte er. Man könne nicht hinnehmen, dass es dort den zweiten Winter weder befestigte Straßen, noch Beleuchtung und auch keinen Anschluss an die Abwasserkanäle gebe. Jetzt legt die SPD-Fraktion nach – und zwar mit knallharten Forderungen an die Lauenburger Verwaltung.

Die Bewohner haben kein Verständnis für die aus ihrer Sicht gleichgültige Haltung der Stadt. Insgesamt 140 Familien haben im Birnbaumkamp Grundstücke erworben. „Wir haben uns auch an den Bürgermeister gewandt und um Unterstützung gebeten. Zurück kam, zusammengefasst, ein ‘Ich bin nicht zuständig’. Wir fühlen uns von der Verwaltung und dem Bürgermeister als Bürger zweiter Klasse behandelt“, bringt es Anwohner Thomas Kowald auf den Punkt. Die Stadtverwaltung hatte in der Vergangenheit immer wieder Bedenken geäußert, selbst tätig zu werden, um Werretal nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Es gibt im Birnbaumkamp keinen Anschluss an das Kanalsystem. Bei Starkregen fließen Sturzbäche über die unbefestigten Wege und die Grundstücke der Eigentümer.  
Es gibt im Birnbaumkamp keinen Anschluss an das Kanalsystem. Bei Starkregen fließen Sturzbäche über die unbefestigten Wege und die Grundstücke der Eigentümer.   © Elke Richel | Elke Richel

Grüne und CDU fordern für den Birnbaumkamp provisorische Lösung

Auslöser für den Ärger ist der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem Erschließungsunternehmen Werretal aus Herford und der Baufirma B&N aus Büchen. Die Auseinandersetzung gipfelte im vergangenen Monat in einer Kündigung des Vertrages und damit einem Stopp der Erschließungsarbeiten auf unbestimmte Zeit.

Einen entscheidenden Schub in der Sache könnte die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag, 14. November, bringen. Die Fraktionen der Grünen, CDU und SPD bringen jeweils einen Antrag zum Thema Birnbaumkamp ein. Wie berichtet, wollen die Grünen unter anderem, dass die Stadt kurzfristig zumindest eine provisorische Lösung für die Straßenbeleuchtung schafft. Auf keinen Fall dürfe Werretal aus der Verantwortung entlassen werden.

SPD sieht Stadt in der Verantwortung für Bewohner

Eine ähnliche Forderung stellt die CDU auf. „Wir müssen auf die Eigentümer zugehen. Eine Lösung könnte sein, übergangsweise die Leuchtmittel auf privaten Grundstücken zu installieren. Natürlich dürfen die Bewohner dann nicht mit den Stromkosten belastet werden“, erläutert Fraktionsmitglied Christoph Haase.

Für die SPD geht eine provisorische Lösung für die größten Probleme im Birnbaumkamp nicht weit genug. Insbesondere prangert die Fraktion die mangelnde Kommunikation der Verwaltung mit den Bewohnern im Birnbaumkamp an. In ihrem Antrag heißt es deshalb: „Die Stadtverwaltung lädt kurzfristig, innerhalb von 14 Tagen, alle Grundstückseigentümer und Bewohner zu einer Aussprache und Information zum aktuellen Stadt und zum weiteren Vorgehen ein.“

Bauzeitenplan soll veröffentlicht werden

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, den Bauzeitenplan aus dem Erschließungsvertrag zu veröffentlichen. Außerdem müssten unverzüglich die Entwässerungskanäle freigelegt werden, sowie eine Notbeleuchtung eingerichtet werden.

Eine weitere Forderung der SPD: Nach einer Fristsetzung zur Mängelbehebung nimmt die Stadt die durch Werretal hinterlegten Bürgschaften in Anspruch. Außerdem müsse geprüft werden, inwiefern im Birnbaumkamp weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Das beträfe vor allem die Sicherung des Schulweges für die Kinder und Jugendlichen, die dort leben.

Fehler sollen sich nicht wiederholen

Unabhängig von den aktuellen Problemen im Birnbaumkamp haben Lauenburgs Sozialdemokraten Sorge, dass sich diese bei anderen Projekten wiederholen könnten. So plant die Stadt, das ehemalige Gewerbegebiet an der Juliusburger Landstraße zu einem großen Teil als Wohnbaufläche zu nutzen. Deswegen fordert die SPD auch in dieser Hinsicht eine klare Aussage.

„Die Stadtvertretung legt dar, welche Konsequenzen und Lehren sie aus den den zahlreichen Querelen bei der Erschließung des Birnbaumkamps zieht, beziehungsweise gezogen hat“, heißt es in dem Antrag.

Birnbaumkamp: Können sich die Parteien auf einen Antrag einigen?

Spannend dürfte nun sein, ob sich die Fraktionen während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Die CDU hatte ihren bereits während der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche eingebracht, musste dafür aber Kritik der anderen Fraktionen einstecken, die das Thema lieber im Bau- und Planungsausschuss behandelt haben wollen. Einig sind sich Grüne, CDU und SPD aber, kurzfristig und unabhängig von den Bedenken der Verwaltung eine Lösung herbei führen zu wollen.

Für die Bewohner des Birnbaumkamps ist das ohnehin zweitrangig. „Dieses ewige Hin-und-Her zwischen Stadt, Werretal und Subunternehmen ist mir im Endeffekt egal, Hauptsache, uns wird schnell und gut geholfen“, sagt Anwohner Thomas Kowald.

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag, 14. November, beginnt um 19 Uhr in der Albinus-Gemeinschaftsschule.