Lauenburg. Keine befestigten Straßen, keine Laternen, keine Kanalisation: Streit zweier Baufirmen eskaliert in Lauenburg. Und nun?

Gibt es jetzt doch Hoffnung für die Bewohner im Birnbaumkamp? Wenn es nach den Lauenburger Grünen geht, errichtet die Stadt kurzfristig eine provisorische Beleuchtung in dem Neubaugebiet. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorbereitet.

Es ist eine unendliche Geschichte um das Wohngebiet Birnbaumkamp. Etwa 140 Familien haben sich hier den Traum vom Eigenheit erfüllt. Doch inzwischen gleicht das Leben hier eher einem Albtraum. Es steht der zweite Winter bevor, in dem die Bewohner ohne befestigte Straßen, Regenentwässerung und vor allem ohne Licht im Außenbereich auskommen müssen. Grund ist der Streit zwischen der Erschließungsfirma Werretal und dem Bauunternehmen B&N.

Albtraum Neubaugebiet: Stadt tut sich schwer, im Birnbaumkamp einzugreifen

In der vergangenen Woche eskalierte die Auseinandersetzung in der Kündigung des Auftrages durch Werretal. Eine Lösung ist nicht in Sicht, schon gar nicht in absehbarer Zeit. Wenn kein Wunder geschieht, tappen die Bewohner des Birnbaumkamp auf unbefestigten Wegen auf unbestimmte Zeit weiter im Dunkeln. Erst wenn die Erschließung des öffentlichen Bereiches abgeschlossen ist, wird das Baugebiet als öffentlicher Raum gewidmet und die Haftung geht an die Stadt über. So steht es im Erschließungsvertrag.

Für die Stadt ist die unhaltbare Situation im Birnbaumkamp ein Spagat. „Wir können Werretal nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir dürfen die Eigentümer auch nicht im Dunkeln stehen lassen“, sagt der Amtsleiter für Stadtentwicklung, Christian Asboe. In der Verwaltung hofft man auf eine politische Entscheidung zu diesem Problem. Die Lauenburger Grünen ergreifen jetzt die Initiative. „Mit einem baldigen Abschluss der Arbeiten ist nicht zu rechnen. Die Neubürger dürfen aber mit dem Problem nicht allein gelassen werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Thorsten Pollfuß.

Er dämpft allerdings die Hoffnung auf eine schnelle Lösung. „Die Stadt hat nur begrenzte Möglichkeiten, direkt einzuwirken, und muss dabei auch die Rechtspositionen aus den geltenden Verträgen zwischen Stadt und Stadtbetrieben einerseits und dem Erschließungsträger anderseits beachten und wahren“, steht in dem Antrag der Grünen.

Provisorische Lösung oder gleich Ersatzvornahme?

Für Eltern, die ihre Kinder morgens bald im Dunkeln zur Schule schicken müssten, gibt es aber doch Hoffnung. Findet der Antrag der Grünen eine politische Mehrheit, gibt es nämlich bald eine provisorische Lösung. „Die Stadt wird gebeten, im Hinblick auf die immer kürzer werdenden Tage kurzfristig nach einer Lösung zu suchen, eine provisorische Beleuchtung zu installieren“, heißt es in dem Antrag.

Nach Vorstellung der Grünen soll die Stadt an den bereits verlegten Stromkabeln Strahler anbringen lassen. „Damit wird die vom Erschließungsträger zu realisierende Installation der Straßenlaternen nicht vorweggenommen. Die Kosten dürften überschaubar sein“, sagt Pollfuß. Die SPD geht noch einen Schritt weiter. „Ja, die Verkehrssicherungspflicht wurde an Werretal übertragen. Das entbindet die Stadt aber nicht von der Kontrollpflicht“, sagt Ortsvorsitzender Immo Braune. Die Stadt solle daher von ihrem Recht Gebrauch machen und die Arbeiten selbst auf Kosten von Werretal ausführen lassen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion liegt bisher nicht vor.

Planungsausschuss tagt in drei Wochen

Es gibt tatsächlich einen Joker, den die Stadt im Falle einer sogenannten Ersatzvornahme ziehen könnte: Als Sicherheit wurde im Erschließungsvertrag vereinbart, dass Werretal Bankbürgschaften hinterlegt. Über diese Klausel war es im Juni 2019 zwischen den Stadtbetrieben und Werretal zum Streit gekommen. Auch seinerzeit standen die Baumaschinen still. „Weder die Stadt noch die Stadtbetriebe sind willens , finanzielle Risiken einzugehen“, sagte Kämmerer Thomas Burmester damals vorausschauend.

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag, 14. November, beginnt um 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule.