Geesthacht. Christoph Hinrichs bezeichnet Antrag der Grünen als „Drangsalierung des Bürgers“. Das kam bei den anderen Politikern nicht gut an.
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der Geesthachter Ratsversammlung, ob in der Stadt Parkgebühren eingeführt werden sollen, ist am Freitagabend auf breite Ablehnung bei den anderen Parteien gestoßen. Eine besonders leidenschaftliche Gegenrede hatte Christoph Hinrichs, der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Geesthacht (BfG), vorbereitet. Ein Satz daraus sorgte hinterher allerdings für Misstöne. Hinrichs kanzelte den Grünen-Antrag ab als „die Drangsalierung des Bürgers unter dem Deckmantel des Klimawandels“.
Zurück an seinem Platz im Ratssaal angekommen, erntete er dafür Zuspruch vom neben der BfG-Fraktion sitzenden Dieter Ripp von der AfD. „Klasse Rede“, raunte der erste AfD-Politiker in der Geesthachter Stadtvertretersitzung Hinrichs zu. Das sahen andere Kommunalpolitiker ganz anders. „Dass Du als ehemaliger Linker rechtspopulistische Phrasen drischst“, wunderte sich Jens Kalke von den Grünen. Und auch Petra Burmeister geißelte Hinrichs für dessen Wortwahl: „Polemik tut dieser Debatte nicht gut“, gab sie zu bedenken. Und Hermann Rosell (CDU) warb für Disziplin, Fairness und Anstand.
Ratsversammlung Geesthacht: Parkgebühren seien „Drangsalierung des Bürgers“
Erst 2022 hatte Christoph Hinrichs die Partei „Die Linke“ verlassen und war zu den Bürgern für Geesthacht gewechselt. Die BfG ist eine freie Wählervereinigung, die 2018 nach der Kommunalwahl aus den Freien Wählern hervorgegangen war. Letztere hatten vor fünf Jahren 6,4 Prozent der Stimmen in Geesthacht bekommen. Die BfG steigerte das Ergebnis im Mai auf 10,7 Prozent und hat als viertstärkste Kraft nach CDU, SPD und Grünen nun vier Sitze in der Ratsversammlung. Mit dem Spruch „Gegen Rechts“ hatten die Bürger für Geesthacht ihre Wahlplakate versehen.
Auf Nachfrage der Redaktion blieb Hinrichs am Sonntag bei seiner inhaltlichen Kritik. „Es war vielleicht keine glückliche und passende Wortwahl. Aber die Kernaussage stimmt: Keine Maßnahme der Grünen auf Landes- oder Bundesebene hat zu weniger Verkehr geführt. Und ich finde es interessant, dass man in die rechte Ecke gedrängt wird, wenn Argumente fehlen“, sagte Hinrichs, der sich auch gegenüber der AfD positionierte: „Das sind Nazis. Ich lasse mich aber nicht aus Angst vor irgendwelchen Kommentaren von der AfD verbiegen.“
Alle anderen Parteien lehnen Grünen-Antrag ab
Zum Inhalt des Antrags: Bündnis 90/Die Grünen wollten mittels externer Beratung ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Geesthacht erstellen lassen. Dahinter verbirgt sich die Einführung von Parkgebühren in der Stadt. Als Ziele nannte Jens Kalke: die kommunale Verkehrswende beschleunigen, die Innenstadt beruhigen und die kommunalen Einnahmen erhöhen.
Es gebe im gesamten Stadtgebiet gut 3500 öffentliche Parkplätze, für die zu ermitteln gelte, welche davon kostenpflichtig werden sollten. Kalke verwies auf andere Beispiele in Schleswig-Holstein wie Ahrensburg, Itzehoe, Heide, die alle einen jährlichen sechsstelligen Betrag durch die Parktickets einnehmen würden und darauf, dass der Landesrechnungshof Geesthacht ins Stammbuch geschrieben hatte, die Einnahmeseite zu verbessern. Dabei wurden explizit Parkgebühren angeführt.
„Wie viele Plätze betrifft das überhaupt?“
„Was ist unser Alleinstellungsmerkmal? Was bringt Menschen aus der Nachbarschaft dazu, nach Geesthacht zu kommen?“, hielt Christoph Hinrichs (BfG) dagegen und meinte natürlich, dass das Parken kostenlos sei. Er wies die Grünen darauf hin, dass sechs bis acht Stellen im Rathaus nötig seien, um ein Parkraummanagement durchzuführen. Dabei fiel auch der Satz von Hinrichs.
Petra Burmeister wies die Grünen darauf hin, dass es in der Innenstadt viele private Parkplätze gebe (Nessler, Kreissparkasse, Rewe-Center), die nicht in eine Parkraumbewirtschaftung hineinfallen würden. „Wir wollen auch nicht, dass Mitarbeiter am Rathaus oder Schulen fürs Parken zahlen müssen – oder am Freibad. Was bleibt dann noch übrig? Wie viele Plätze betrifft das dann überhaupt noch? Und wir sind doch alle stolz darauf, dass unsere Innenstadt im Gegensatz zu vielen andere lebt“, so Burmeister.
Aufgabe: Geesthacht stellt die Versorgung seines Umlandes sicher
Bürgermeister Olaf Schulze gab zu bedenken: „Wenn wir das wollten, müssen wir kreisweit denken und erst einmal bessere Busverbindungen schaffen. Als Mittelzentrum ist es unsere Aufgabe, die Versorgung der Umlandgemeinden sicherzustellen. Wenn wir Parkgebühren wollen, ist das eine politische Entscheidung. Aber wir müssen überlegen, was das für unsere Einkaufsstraße bedeutet. Wenn mehr Leute nicht mehr in der Stadt einkaufen und online bestellen, verursacht das viel mehr CO2 als vor Ort eingespart wird.“
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Anschließend wurde der Antrag von allen anderen Parteien außer den Grünen abgelehnt. Zuvor hatte die CDU den Grünen empfohlen, diesen erneut in einem Ausschuss zu stellen, um ihn auf Fachebene zu diskutieren.