Geesthacht. Die Geesthachter Verwaltung kommt im Vergleich mit Reinbek und Itzehoe schlecht weg. Die CDU übt scharfe Kritik.
Gut zwei Wochen lang gingen sieben Mitarbeiter des Landesrechnungshofes (LRH) im Geesthachter Rathaus ein und aus. Sie führten vertrauliche Gespräche mit Verwaltungsmitarbeitern und wälzten Aktenordner. Kurzum: Sie drehten nahezu jeden Stein um.
Ihre Aufgabe lautete, aus den Erkenntnissen über die finanzielle Lage der Stadt sowie den Organisationsstrukturen, Verfahrensabläufen und getroffenen Entscheidungen der Verwaltung Optimierungspotenziale aufzuzeigen. Dabei verglichen die Prüfer Geesthacht und seine 30.300 Einwohner (Stand 2018) mit zwei ähnlich großen Städten, nämlich Reinbek (27.450) und Itzehoe (31.800).
„Geesthacht hat deutliches Optimierungspotenzial“, lautet der Eingangssatz
Ergebnis dieses Besuchs, der sich bereits im Mai 2019 ereignete und sich auf die Jahresabschlüsse von 2013 bis 2018 konzentrierte, ist ein 357 (!) Seiten langer Bericht. Gut weg kommt die Elbestadt dabei nicht. „Geesthacht hat deutliches Optimierungspotenzial“, lautet der Eingangssatz der zusammenfassenden Beurteilung.
Die finanzielle Lage sei angespannt, die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben. Unter dem Strich lag das finanzielle Minus im betrachteten Zeitraum bei 11,4 Millionen Euro. Folgerung: Geesthacht müsse ihre Einnahmen steigern. Bemängelt wurden außerdem zu geringe Aufwendungen für die Infrastruktur (Investitionsbedarf 43 Millionen Euro) sowie unzureichende Berichte der 13 Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist.
Organisatorische Grundlagen veraltet oder nicht vorhanden
Wegen eines uneffizienten Forderungsmanagements beliefen sich die Außenstände auf rund vier Millionen Euro. „Im Verhältnis zu Reinbek und Itzehoe sind die Kennzahlen sehr bedenklich“, heißt es im Bericht.
Zudem seien „wesentliche organisatorische Grundlagen“ veraltet oder fehlten ganz. Die Verwaltung habe zudem einen hohen Krankenstand, und die Quote der umgesetzten Vorhaben sei mit 26 Prozent „weit unterdurchschnittlich“. Zudem habe Geesthacht in der Personalwirtschaft deutlichen Optimierungs- und Handlungsbedarf. Die Kernverwaltung müsse wirtschaftlicher werden. Geesthacht zahle mit 27 Euro für die monatliche Abrechnung eines Mitarbeiters fast dreimal so viel wie Reinbek für einen sogenannten Personalfall aufwendet.
„Prüfungsergebnis wirft ein klägliches Licht auf die Arbeitsvorgänge“
Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Bericht des Landesrechnungshofes ist Donnerstag Thema im Hauptausschuss, der ab 18.30 Uhr in der Sporthalle Berliner Straße tagt. Dort beraten die ehrenamtlichen Stadtvertreter über die auf 26 Seiten formulierten Antworten der Stadt. Streit ist programmiert.
„Das Prüfungsergebnis wirft ein klägliches Licht auf die Arbeitsvorgänge der Stadtverwaltung Geesthacht“, schreibt die CDU in einer Mitteilung. „Der Bericht hat uns alle erschüttert“, ergänzt der Finanzexperte der Grünen, Jens Kalke.
Stellungnahme wirft weitere Fragen auf
Seit Oktober 2020 wissen die Mitglieder des Hauptausschusses nach einer nicht-öffentlichen Sitzung von den Ergebnissen. „Der Fairness halber wurde der Verwaltungsspitze ausreichend Zeit eingeräumt, um eine Stellungnahme und Einschätzung der umfassenden Mängelliste zu erarbeiten“, sagt die CDU-Ortsvorsitzende Nicole Voss, die Mitglied des Hauptausschusses ist.
Ihr Fazit zu den vorliegenden Antworten: „In einigen Punkten lässt sich eine Ernsthaftigkeit in der Beantwortung vermissen. Die Stellungnahme wirft zudem weitere Fragen auf. Diese Punkte werden von der CDU in der kommenden Hauptausschusssitzung angesprochen und weiter konkretisiert“, wollte Voss der Sitzung noch nicht vorgreifen.
CDU fordert erneut externe Hilfe für Reform der Verwaltung
Worauf die Christdemokraten vor allem abzielen werden, lässt ein Satz von Fraktionschef Arne Ertelt schließen: „Der Patient ,Verwaltung’ muss dringend eine umfassende ,Therapie’ erfahren.“ Dazu passt ein Antrag, den die Partei stellen wird. Darin fordert sie einen Fahrplan samt Prioritätenliste zur Abarbeitung des Berichts sowie die Prüfung, ob ein externes Beratungsunternehmen in einzelnen Bereichen zu Hilfe gezogen werden sollte. Für einen solchen Antrag zur externen Analyse hatte die CDU in der Ratsversammlung am 11. Dezember keine Mehrheit erhalten.
Zumindest von den Grünen dürfte es erneut keine Stimmen dafür geben. Jens Kalke sprach von einem pauschalen Misstrauensvotum der CDU gegenüber der Stadtverwaltung und Bürgermeister Olaf Schulze (SPD). „Ich setze auf die Selbstheilungskräfte der Verwaltung“, sagte Jens Kalke.
Grüne widersprechen pauschaler Kritik an der Stadtverwaltung
Derweil lässt Olaf Schulze die Kritik aus dem LRH-Bericht pauschal nicht gelten. „Es wurden Annahmen getroffen, die nicht zutreffen, und Missstände aufgeführt, die teilweise bereits behoben sind.“ Schulze hebt zudem hervor, dass er erst seit Mitte 2016 der Verwaltung vorstehe. „Ein Beispiel: Unsere Prüfung hat ergeben, dass wir für einen Personalfall deutlich weniger Arbeitszeit benötigen, als vom Landesrechnungshof angenommen.“
Geesthacht sei also nicht zu teuer. „In Wirklichkeit liegen wir zwischen acht und neun Euro. und nicht bei 27“, führt Schulze aus. „Reinbek dagegen hat diese Aufgabe extern vergeben und liegt nach zwei Preiserhöhungen mittlerweile bei 16 bis 17 Euro pro Personalfall.“