Geesthacht. Die Elbestadt steuert 2020 auf einen Rekordhaushalt mit Einnahmen von 69,75 Millionen Euro zu. Nach Jahren gibt es wieder ein leichtes Plus.
Die große Haushaltssitzung, die jedes Jahr einen ganzen Tag in Anspruch nimmt, war für die Mitglieder des Geesthachter Finanzausschusses in den vergangenen Jahren alles andere als ein Spaß – hatten sie es doch regelmäßig mit großen Defiziten zu tun. Diese relativierten sich im Laufe des Folgejahres meist durch Faktoren wie Steuernachberechnungen oder Minderausgaben, doch die liquiden städtischen Mittel schmolzen auf aktuell rund 1,2 Millionen Euro ab.
Überschuss von 734.600 Euro
Am Montag bot sich den Finanzpolitikern dagegen ein ganz anderes Bild. Sie gaben in der Marathon-Sitzung nach langer Zeit wieder grünes Licht für einen ausgeglichenen Haushalt, der mit geplanten 69,01 Millionen Euro Rekordausgaben vorsieht. Mit 69,75 Millionen stehen diesen so hohe Einnahmen wie nie zuvor gegenüber. Das letzte Wort dazu hat am 13. Dezember die Ratsversammlung.
Wesentlicher Faktor sind die Gewerbesteuereinnahmen. Heiner Roßmann, Fachbereichsleiter Finanzen und Immobilien, hatte diese für 2020 zunächst mit 15,5 Millionen Euro angesetzt. Aufgrund der guten Wirtschaftslage korrigierte er diesen Wert am Montag nach oben – auf 17 Millionen. Damit könnte bei Geesthachts Wirtschaft das „Tal der Tränen“ durchschritten sein, denn nach 20,4 Millionen (2014) war das Aufkommen aus dieser Abgabe 2016 auf 10,8 Millionen Euro eingebrochen. 2017 und 2018 lagen die Gewerbesteuereinnahmen dann jeweils bei rund 18 Millionen Euro.
Einkommenssteuer und Vergnügungssteuer als sichere Bank
Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen mit kalkulierten 14,49 Millionen Euro ansteigen. 2017 und 2018 hatten sie bei rund 13,5 Millionen gelegen. Für die kommenden Jahre rechnet die Stadtverwaltung sogar mit einem weiteren Anstieg – auf bis zu 16,9 Millionen Euro im Jahr 2023. Ausgerechnet die ungeliebte Vergnügungssteuer aus Spielhallen erweist sich zudem als sichere Bank. Hier werden Einnahmen von 950.000 Euro kalkuliert, was den Vorjahreswerten entspricht. Zum Vergleich: 2015 wurden hier nur 545.000 Euro erlöst.
Roßmann kalkuliert zudem Erlöse von 2,75 Millionen Euro aus dem Verkauf von städtischen Immobilien ein. Neben der Anhandgabe eines Teils des alten Bauhofareals für 2,2 Millionen an die Firma Züblin, die in der Hafencity weitere Wohnungen realisieren will, gehört hierzu auch die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Mercatorstraße. Hier will die Stadt 500.000 Euro erzielen. „Da die Erschließung soweit ist und die Nachfragen so groß sind, ist davon auszugehen, dass die Verkäufe laufen werden“, erläuterte Roßmann.
Zufrieden mit dem Haushalt zeigte sich auch Bürgermeister Olaf Schulze (SPD), der Mehrausgaben von 500.000 Euro beim Personal verbuchen darf: „Der Stellenplan zeigt, dass wir mit Augenmaß gehandelt haben.“
Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Posten:
Personal: Hier soll es mit geplanten 500.000 Euro einen Zuwachs auf Personalkosten von rund 20,1 Millionen Euro geben. Der Stellenzuwachs begründet sich vor allem mit der Erweiterung der Grundschulbetreuung außerhalb der Unterrichtszeit. 307.100 Euro sind hierfür eingeplant – davon sollen 164.300 Euro auf die Grundschule in der Oberstadt, 78.200 Euro auf die Grundschule Silberberg, 35.200 Euro auf die Buntenskamp- und 29.400 Euro auf die Waldschule entfallen.
Dazu kommen unter anderem jeweils 60.000 Euro für die Schaffung einer Stelle im Stadtmarketing und der Stelle eines Stadtarchivars – letztere Aufgabe hatte zuvor Wolf-Rüdiger Busch als ehemaliger Amtsinhaber mit einem Minijob wahrgenommen. Das Stadtmarketing war beim Kreis-Marketing (HLMS) angesiedelt. Wie konkret sich die Stellenschaffungen auf den Haushalt auswirken, lasse sich erst zum Jahresanfang sagen, so Heiner Roßmann, Fachbereichsleiter Finanzen und Immobilien. Er hoffe, im Januar den Haushalt dem Innenministerium als Kommunalaufsicht zu übermitteln und vielleicht Ende Februar schon den Bescheid zu haben: „Der Minister genehmigt nach Eingang“, so Roßmann.
Jugendpflege: Bei der Sitzung wurde bekannt, dass nach langer Suche zum 1. Januar eine neue Stadtjugendpflegerin gefunden ist und auch alle anderen offenen Stellen besetzt werden sollen. Der letzte Jugendpfleger Ralf Janiszewski hatte im März 2018 gekündigt – seither ist die Stelle unbesetzt.
Investitionen: Insgesamt sind rund 12 Millionen Euro an Investitionen geplant. Größter Posten ist mit 5 Millionen weiterhin der Erweiterungsbau der Bertha-von-Suttner-Schule (BvS), mit dem schon begonnen wurde. Es folgen Planungs- und Baukosten von einer Million für die zweite Feuerwache an der Mercatorstraße. Für 500.000 Euro soll der Alte Bauhof an der Steinstraße inklusive Promenade erschlossen werden, 415.000 Euro sind für Planung und Umbau der Sportanlage der Grundschule in der Oberstadt geplant, weitere 400.000 Euro für die Sanierung der Straße Am Spakenberg sowie 330.000 Euro für Feuerwehr-Maschinen und -Fahrzeuge.
Diskussionen gab es um den für 780.000 Euro geplanten, einen Kilometer langen Radweg auf der Deichkrone an der Kreisstraße 63 zwischen Schleusenkanal und Altengamme. Diese Maßnahme hat bereits einen Sperrvermerk. Die Linken forderten eine Reduktion der Kosten auf 100.000 Euro, die FDP auf 180.000 Euro und die Grünen auf 250.000 Euro. Diese Vorschläge wurden abgelehnt. Jetzt soll die Verwaltung berichten, wie die 780.000 Euro auf mehrere Radprojekte aufgeteilt werden könnten.
Einnahmen: Die Stadtverwaltung plant mit 2,75 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen – wie der Anhandgabe eines Teils des Alten Bauhofs an die Firma Züblin (2,2 Millionen) sowie der Veräußerung von Gewerbeflächen an der Mercatorstraße für 500.000 Euro. Dazu sollen Bundes- und Landeszuweisungen von 1,731 Millionen kommen – 875.000 Euro hiervon entfallen auf den BvS-Bau.
