Geesthacht/Lauenburg. Zahlungen von Bund und Land reichen „nicht ansatzweise aus“

Die sieben Geesthachter Ratsfraktionen sind sich ungewöhnlich einig. Sie wollen bei der nächsten Sitzung der Ratsversammlung am 22. Februar eine gemeinsame Resolution verabschieden, mit dem Ziel, vom Bund und dem Land Schleswig-Holstein mehr Geld für den Unterhalt der Bundes- und Landesstraßen auf Stadtgebiet zu erhalten.

„Die von Land und Bund bereitgestellten Mittel reichen in den Kommunen nicht ansatzweise aus, Landes- und Bundesstraßen angemessen und wirtschaftlich instand zu halten“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Fraktionen wollen die Vertreter der Stadt im Städtebund sowie in anderen interkommunalen Verbänden sowie den Landtag und die örtlichen Bundestagsabgeordneten auffordern, sich gegen diesen attestierten Missstand einzusetzen.

Die Stadtverwaltung teilte auf Nachfrage mit, dass sie erst zur Ratsversammlung in der Lage sein werde, detailliert Stellung zu dieser Resolution zu beziehen. Einen ersten Eindruck vermittelt der Geesthachter Haushalt, in dem den Bundes- und Landesstraßen (insgesamt etwa 16 Kilometer) jeweils eigene Produkte zugeordnet sind. Beispiel Bundesstraßen: Hier überwies der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) aus Bundesmitteln zwischen 86.000 Euro (2015) und 135.000 Euro (2017). Anschließend blieb jedoch ein Minus zwischen 173.000 Euro (2015) und 32.000 Euro im Jahr 2017. Im Ansatz für 2018, als die B 404 in Besenhorst saniert wurde, schlägt noch ein Minus von rund 391.000 Euro zu Buche – ein Ergebnis für das Jahr liegt noch nicht vor.

In Lauenburg stehen jährlich 60.000 Euro für die Unterhaltung und Instandsetzung der Landes- und Bundesstraßen zur Verfügung, so sieht es die vertragliche Vereinbarung mit dem Land vor. „Ich kann die Initiative der Geesthachter Politik verstehen. Die Summe ist auch für Lauenburg zu knapp bemessen“, sagt der Leiter für Stadtentwicklung, Reinhard Nieberg. Die Folge: Notwendige Reparaturen auf den Straßen müssten immer wieder verschoben werden. „Das verschlimmert die Schäden noch und macht die Reparatur letztlich teurer“, so der Amtsleiter.

„Bei der großen Netzlänge können die Kommunen ihre Baulastaufwendungen nicht alleine tragen“, attestiert das Kieler Verkehrsministerium auf Nachfrage und verweist darauf, das Schleswig-Holstein nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) die Kommunen mit 15,15 Millionen Euro beim Unterhalt bezuschusse. Gleichwohl gibt es offenbar Luft nach oben. Denn während das Kieler Ministerium mitteilt, dass es 2018 aus dem Bundeshaushalt rund 40,7 Millionen Euro für den Erhalt der Bundesstraßen eingesetzt habe, teilt das Berliner Ministerium mit, dass Schleswig-Holstein 2018 hierfür 113,7 Millionen erhalten habe.