Geesthacht. . Ratsversammlung tagt mehr als fünf Stunden – Grüne werfen Bürgermeister „Füllhornpolitik“ vor

Kerzen, Schokolade und Tannenzweige auf den Tischen sowie eine heitere Weihnachtsgeschichte von Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer (SPD), die ausdrücklich „keine schwere Kost“ sein sollte. Die letzte Ratsversammlung dieses Jahres begann am Freitagabend besinnlich – und diese Stimmung hielt etwa eine der insgesamt gut fünfeinhalb Stunden Sitzung an. Vor allem angesichts des Stellen- und des Haushaltsplans 2019, die zur Abstimmung vorlagen, kochten die Gemüter zeitweise hoch. Bürgervorsteher Bauer rief mehrfach zur Zügelung auf und erinnerte an die Geschäftsordnung.

Mit einem Minus von etwa 8,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt plant die Elbestadt 2019. Gründe für die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben nannten Politik und Verwaltung viele: 6,75 Millionen (rund 750.000 Euro mehr als 2018) Ausgleichszahlungen für den Betrieb der Kindertagesstätten schlagen zu Buche. Eine Million höhere Transferleistungen (dazu zählt auch die Kreisumlage), die die Stadt zu zahlen hat, wurden eingepreist. Gut 700.000 Euro höhere Personalkosten fallen durch neue Stellen und Aufstockungen im Rathaus an. Zudem belasten etwa 600.000 Euro Mindereinnahmen das Stadtsäckel – Folge der Abschaffung von der Straßenausbaubeiträgen in Geesthacht.

„Mehr Steuereinnahmen“

„Wir werden nächstes Jahre Kredite aufnehmen müssen“, kündigte Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) an, der während seiner Haushaltsrede konsequent von rund vier Millionen Euro Defizit sprach und damit die Abschreibungen nicht in den Fehlbetrag rechnete. Eine Formulierung, die seinem Parteikollegen Jan-Mathias Koller, der dem Finanzausschuss vorsitzt, übel aufstoß. „Olaf, du wärst auch ein guter Vorstandsvorsitzender eines Dax-Unternehmens, die rechnen auch Steuern und Abschreibungen raus. Das hört sich natürlich besser an. Wir haben ein Minus von mehr als acht Millionen“, sagte Koller, der auf mehr Einnahmen durch neue Bürger und Gewerbeansiedlung hofft. „Die einzige Lösung kann sein, Steuereinnahmen zu generieren“, so Koller, dessen Partei, so wie CDU, FDP, pro Geesthacht und Volker Samuelsson (BfG), für den Haushalts- und Stellenplan stimmte.

Dr. Jens Kalke, der für die Grünen die Haushaltsrede hielt, schlug harsche Töne gegenüber der Verwaltung an: „Wir hätten uns gewünscht, dass Sie Herr Bürgermeister mit der Verwaltungsspitze eine Sparvorgabe gemacht hätten. Das erinnert ein Stück an Füllhornpolitik, was Sie dieses Jahr gemacht haben.“ Seine Partei halte das Defizit für „nicht akzeptabel“, sagte Kalke. Die Sparvorschläge der Grünen, die etwa die neuen Stellen für Öffentlichkeitsarbeit und Personalentwicklung (FDP, BfG, CDU und SPD folgten der Begründung der Verwaltung für die zusätzlichen Stellen) streichen und eine Million Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Nord sparen wollten, fanden allerdings keine Mehrheit.