Geesthacht. Geesthacht. Nach sechs Jahren ist der Steuerbescheid für das Unternehmen geändert worden. 1,5 Millionen Euro Zinsen muss die Stadt begleichen.
Die Finanzpolitiker der Stadt beschäftigen sich am 17. Juni mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2019. Und schon jetzt ist klar, dass es erhebliche Veränderungen zum Haushaltsplan geben wird. So muss Geesthacht für das Jahr 2013 einen Betrag von 6,1 Millionen Euro zu viel gezahlter Gewerbesteuer an ein Unternehmen überweisen. Mit den aufgelaufenen Zinsen beläuft sich der Gesamtbetrag auf 7,6 Millionen Euro. Erhalten soll diese Summe nach Informationen unserer Zeitung Vattenfall als Betreiberin des Kernkraftwerks. 2013 markierte mit 19,6 Millionen Euro den zweithöchsten Wert bei den Gewerbesteuereinnahmen seit 2010.
Andere Betriebe zahlen 2019 mehr als gedacht
Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) informierte laut unseren Informationen die Fraktionsspitzen am Mittwochabend über die Sonderzahlung. Demnach soll die finanzielle Leistungsfähigkeit des Haushaltes aber nicht in Gefahr sein. So war die Verwaltung für 2019 von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15 Millionen ausgegangen. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass die tatsächlichen Einnahmen mehr als zwei Millionen über dem Plan liegen werden – abzüglich des Millionenbetrags an Vattenfall bleibt damit ein zweistelliger Millionenbetrag bei den Gewerbesteuern.
Kraftwerksumsatz reduzierte sich deutlich
„Zu Gewerbesteuerzahlern sagen wir wegen des Steuergeheimnisses grundsätzlich nichts“, teilte am Donnerstag Olaf Schulze auf Anfrage mit. Das Unternehmen Vattenfall will zunächst intern prüfen, ob zu dem Thema ein Kommentar abgegeben werden soll. Das Kernkraftwerk mit 220 Mitarbeitern (Stand 2017) ist seit 2011 zwar stillgelegt, sorgte aber in der Folge dennoch für kräftigen Geldfluss. Laut Jahresabschluss 2013 erwirtschaftete die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. OHG in dem Jahr einen Umsatz von 105,8 Millionen Euro. Dieser Wert speist sich aus dem Kostenübernahmevertrag, an dem neben Vattenfall auch E.on als Nachfolgerin von PreussenElektra beteiligt ist. 2017 lag der Umsatz des Kernkraftwerks jedoch nur noch bei 13,3 Millionen Euro.
Erschrecken und Erleichterung bei Geesthachts Politik
„Eine solche Ausgabe in Höhe von 7,6 Millionen Euro ist ein harter Schlag in die Magengrube“, teilte zu der Sonderzahlung am Donnerstag Jan-Mathias Koller mit, Vorsitzender des Finanzausschusses (SPD). „Es handelt sich um eine Ausgabe, mit der meiner Meinung nach niemand rechnen konnte. Im Jahresabschluss 2013 und später wurde deshalb für diese Gewerbesteuerrückzahlung auch keine Rückstellung gebildet.“ In Geesthacht seien viele Bauprojekte angeschoben, so Koller. „Und die Umgehungsstraße wird Geesthacht für die Wirtschaft noch attraktiver machen. Ich bin der Meinung, dass dieser Kurs mittelfristig die finanzielle Lage verbessert.“
Christin Stracke zeigte sich am Donnerstag erleichtert: „Ich bin ganz froh darüber, dass der Bescheid noch vor den Nachtragshaushaltsplanungen eingegangen ist, so kann man gleich alles zusammen verarbeiten und noch mehr Transparenz nach außen schaffen“, kommentierte die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
