Geesthacht. Haushalt 2019 BvS-Schulneubau als größter Posten – Politik sieht keine Möglichkeiten für Einsparungen

Einnahmen von 56,5 Millionen stehen Ausgaben von 65 Millionen Euro gegenüber. Wenn die Kalkulation des städtischen Haushalts 2019 zutrifft, droht Geesthacht ein Fehlbetrag von 8,542 Millionen Euro. Vorausgesetzt, die Kommunalaufsicht des Innenministeriums genehmigt den Entwurf. Für 2018 hatte Geesthacht zunächst im Ergebnisplan ebenfalls mit einem Fehlbetrag von 9,4 Millionen Euro kalkuliert. Die Kommunalaufsicht reduzierte die Investitionskredite, und im Nachtragshaushalt 2018 reichte es dann dank Minderausgaben und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sogar zum Plus von 600.000 Euro.

Um sich den Segen der Kommunalaufsicht zu holen, will Geesthacht den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 400 auf 425 erhöhen. Die Stadt geht hierdurch von 280.000 Euro Mehreinnahmen aus. „Es gibt Vorgaben des Innenministeriums, die wir jetzt alle erfüllen“, erklärt Heiner Roßmann, Fachbereichsleiter Finanzen. Dennoch könnte es sein, dass das Ministerium der Stadt etwa Verpflichtungsermächtigungen für mehrjährige Projekte reduziert. Dann müssten die Politiker nachsitzen und Lösungen suchen, um die Ausgaben zu reduzieren. Denn ohne Zustimmung des Ministeriums gibt es einerseits keinen Spielraum, andererseits keine Fehlbetragszuweisung – 2018 immerhin 1,2 Millionen Euro.

Obwohl der Finanzausschuss fünf Stunden den städtischen Stellenplan und genauso lange den Haushaltsentwurf beriet, kam es zu keinen relevanten Einsparungen. Durch neu zu schaffende Stellen (wir berichteten) sollen die Ausgaben vielmehr steigen. Geesthacht will im nächsten Jahr 6,8 Millionen Euro als ersten Teil für den Anbau der Bertha-von-Suttner-Schule ausgeben, 420.000 Euro für die Sanitärräume und den naturwissenschaftlichen Trakt des Otto-Hahn-Gymnasiums, das Sportler- und Jugendheim an der Westerheese für 230.000 Euro erweitern, mit einer Million die Erschließung des Gewerbegebietes an der Gutenbergstraße vorantreiben, 350.000 Euro in die Verlängerung der Uferpromenade am Hafenrand investieren und allein für 263.000 Euro Fahrzeuge und Maschinen für den Bauhof beschaffen. Roßmann: „Mit 4,5 Millionen Euro ist ein großer Teil unseres Fehlbetrags durch Abschreibungen begründet. Das ist so, wenn man investiert, und das muss unter doppischen Gesichtspunkten auch erwirtschaftet werden.“

Bisher kam die Stadt ohne Investitionskredite aus. Wie lange das so bleibt, ist unklar. Man müsse die Zinsentwicklung im Blick behalten und dann gegebenenfalls reagieren, um beispielsweise für die BvS-Erweiterung günstiges Baugeld bekommen zu können, so Roßmann.

Bei den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass die Politik kaum Spielraum sieht. Es gibt unterschiedliche Interessen, aber auch Notwendigkeiten, wie die Investitionen in die Bildung. „Wenn uns das Land nicht unterstützt, wird es hier in Geesthacht sehr schwierig“, sagt Finanzausschuss-Vorsitzender Jan-Mathias Koller (SPD). „Ich hatte mit dem Nachtagshaushalt für 2018 und der eigentlich positiven Entwicklung gedacht, wir wären auf einem besseren Weg.“ Geesthacht müsse seine Einnahmesituation verbessern.