Die Gesamtschau der Wahlergebnisse zeigt klare Tendenzen: Wer angenommen hatte, der Aufstieg der Linkspopulisten um Sarah Wagenknecht gehe zulasten der AfD, hat sich getäuscht. Zweitens: Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition schwächeln in unterschiedlichem Maße, doch die CDU profitiert auch im Kreis nur wenig.

Augenfällig ist zudem, dass die Wahlbeteiligung sich in Städten und Gemeinden deutlich unterscheidet. In den fünf Städten des Kreises schwankt sie zwischen gut 52 und gut 62 Prozent, in Ämtern, in denen die meisten Gemeinden zusammengefasst sind, liegt die Beteiligung im Schnitt gut zehn Prozent höher.

CDU liegt im Herzogtum über dem Landesdurchschnitt

Mit einer Mischung aus Genugtuung und Sorge blickt Rasmus Vöge auf das Europawahlergebnis. Die Freude über den fast flächendeckenden Sieg der CDU wird für den Kreisvorsitzenden getrübt durch das weitere Erstarken der Ränder. „Wir haben im Kreis rund vier Prozent zugewonnen, liegen zudem rund einen Prozent über dem Landesdurchschnitt, ein wirklich gutes Ergebnis.“

Eine AfD, die teils im Gleichschritt mit der Union Stimmengewinne verbucht, sorgt den Landtagsabgeordneten. „Dass die AfD in Basedow und Juliusburg jeweils stärkste Kraft geworden ist, ist ein Warnsignal.“

„Ampelkoalition nimmt Sorgen der Bürger nicht wahr“

Die Verantwortung dafür liege vor allem bei der Ampel-Koalition, so Vöge. „Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer Politik, die an sie adressierte Sorgen der Bürger nicht wahrnimmt.“ Er sieht Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik als Hauptgrund für das Erstarken der AfD: „Die Bürger trauen den Unionsparteien bislang nicht in dem Maße zu, die Probleme zu lösen, wie wir es uns wünschen würden.“

Mit Post-Faschisten eine Mehrheit organisieren?

Vorwürfen gegen Union und EVP-Fraktion im Europarlament, sie hätten schon vor den Wahlen Kontakt zu Rechtsaußen gesucht, um eine Mehrheit für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu organisieren, weist Vöge zurück. Es gehe nicht darum, mit italienischen Post-Faschisten Mehrheiten zu sichern. „Es gibt ja im EU-Parlament verschiedene Rechtsfraktionen mit durchaus unterschiedlichen Nuancen.“ Auf eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen oder Liberalen könne sich die EVP jedoch nicht festlegen lassen. „Für ihre erste Wahl musste Frau von der Leyen einen Green-Deal akzeptieren, der viel zu weit ging.“

Nach massiven Bauernprotesten sei einiges entschärft worden, doch müsse noch mehr geschehen. Eine Halbierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel könne nicht funktionieren, die Stilllegung von vier Prozent der Flächen sei angesichts der Ausfälle durch den Ukraine-Krieg nicht zu vertreten.

Landwirtschaftsminister „muss sprachlich abrüsten“

„Für Kompromisse muss sprachlich abgerüstet werden. Ein grüner Landwirtschaftsminister darf nicht sagen, solche Maßnahmen seien ein Freifahrtschein für Bauern, Böden und Grundwasser weiter zu schädigen.“ Wichtig sei auch ein Gegensteuern in der Wirtschafts- und Energiepolitik. „Es sei denn, wir wollen zuschauen, wie deutsche Unternehmen weiter Investitionen ins Ausland verlagern.“

Partei und Minister sollen Wahlausgang analysieren

Auch Geesthachts SPD-Fraktionschefin Petra Burmeister sieht in Bundes- und Landespolitik Gründe für das Erstarken der politischen Ränder in der Europawahl. Die Sorgen der Menschen müssten verstärkt berücksichtigt werden. Die Parteivorsitzenden, Kanzler Olaf Scholz und die Minister müssten den Wahlausgang analysieren. „Und die Bundesregierung muss aufhören, auf offener Bühne zu streiten, Profilierung kann nicht auf Kosten der Koalitionspartner geschehen.“

Wer jetzt Scholz auffordere, von seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler Gebrauch zu machen, solle nur ein wenig zurückschauen, so Burmeister: „Weil Angela Merkel die so gut wie nie bemüht hat und wegen der schlechten Performance mancher Unions-Minister haben wir heute doch die vielen Probleme.“

Jahrelange Asylverfahren sind keine Lösung

Dazu zählten aus ihrer Sicht auch die in der Bildungspolitik. Wer die Digitalisierung vorantreiben wolle, müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen und die Finanzierung sicherstellen. Die Zuwanderungs- und Migrationspolitik bedürfe Reformen. „So verständlich es aus Sicht vieler Menschen ist, dass sie nach Deutschland fliehen, jahrelange Verfahren, bis klar ist, was aus ihnen wird, sind doch keine Lösung.“

Klimaschutz und Energiewende seien weiter vordringliche Themen, stellt Ali Demirhan, Vorsitzender der Geesthachter Grünen-Fraktion, klar. Tatsächlich bestätigen dies auch Umfragen unter Wählern. Ihre Bedeutung für die Wahlentscheidung hat jedoch abgenommen, weiß auch der Grüne. Der Klimawandel berühre nicht nur die Umwelt-, sondern auch die Sozialpolitik. „Es schadet, wenn die Verkehrswende oder das Heizungsgesetz als nicht leistbare Zumutung daherkommen.“

Klimaschutz: Menschen müssen ihn sich leisten können

Mehr staatliche Förderung sei angesichts der Wohnungsnot auch im sozialen Wohnungsbau unverzichtbar. „Die Koalitionspartner dürfen nicht länger der FDP hinterherhecheln“, fordert Demirhan. „Stellt die FDP die Schuldenbremse weiterhin über alles und damit auch über dringend notwendige Investitionen, müssen wir notfalls die Koalition verlassen.“

AFD liegt in Geesthacht in einem Wahllokal vorn

In Geesthacht ist die AfD mit 15,9 Prozent hinter CDU (28,7) und SPD (19,9) insgesamt drittstärkste Kraft geworden. Die Grünen folgen mit 10,9 Prozent (Minus 13,1 Punkte).

Mehr zum Thema

• CDU gewinnt im Hamburger Umland, Grüne verlieren
• Kreistag und Ratversammlung: Nächster Abgang bei der AFD
• Schulbegleiter: Das Aus für persönliche Betreuung?

Bemerkenswert ist dabei das Ergebnis im Wahllokal 13 (evangelische Kita St. Petri Am Spakenberg). Hier gewann die AfD mit 26,7 Prozent noch vor der CDU (23,4 Prozent). 128 Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von nur 37,2 Prozent für das Ergebnis. Auffällig ist auch die Diskrepanz der Stimmenanteile zwischen den vier Briefwahlbezirken und den vor Ort in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Von den Briefwählern votierten für die AfD nur zwischen 7,8 und 10,6 Prozent. Damit war die AfD jeweils nur viertstärkste Kraft.