Geesthacht/Mölln. Eltern der zwei Förderschulen im Herzogtum Lauenburg hofften vergeblich. Was die anderen Parteien zur Entscheidung sagen.

Die Eltern der Hachede-SchuleGeesthacht und der Steinfeld-Schule Mölln hofften vergeblich. In diesem Jahr wird es an den beiden Förderschulen im Kreis Herzogtum Lauenburg keine Ferienbetreuung für behinderte Kinder geben. CDU und Grüne im Ratzeburger Kreistag blieben bei der neuerlichen Beratung im Bildungsausschuss hart. Die Koalition im Ratzeburger Kreistag will die Gleichstellung behinderter Kinder erst ab 2025 einführen.

„Das ist immer noch vor dem geltenden Rechtsanspruch“, verteidigt sich Henning Lüneburg, der stellvertretende Ausschussvorsitzende von der CDU. Erst ab 2026 haben dann eingeschulte Grundschüler einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Christdemokraten verwiesen erneut auf die angespannte Haushaltslage und die bereits jetzt feststehenden 3,6 Millionen Euro Mindereinnahmen im Kreis-Haushalt 2024.

Förderschulen: CDU und Grüne gegen Ferienbetreuung 2024

„Die Opposition hat keine adäquaten Vorschläge zur Finanzierung der Ferienbetreuung gemacht“, begründete Lüneburg die Ablehnung von drei ähnlich lautenden Vorschlägen von SPD, FDP und Freien Wählern.

Zuvor hatte Andrew Yomi, Fachbereichsleiter für den ÖPNV bei der Kreisverwaltung, erneut die bereits genannte Größenordnung von 39.000 Euro für die Fahrtkosten zur Ferienbetreuung bestätigt. Eine exakte Berechnung sei nicht möglich, weil Anzahl und Wohnort der Schüler, die das Angebot nutzen würden, nicht vorhersehbar seien. Zusammen mit den Betreuungskosten für die Hachede-Schule und die Steinfeld-Schule wurden die Gesamtkosten mit 133.000 Euro angegeben.

Armutszeugnis, bei den schwächsten Mitgliedern zu sparen

Eine vergleichsweise geringe Summe bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushalts von über einer halben Milliarde Euro. Der Fehlbetrag liegt allerdings bei fast zehn Millionen. „Um sich die Zahlen einmal zu veranschaulichen: Wenn wir von 10.000 Euro im Haushalt ausgehen würden, reden wir davon, ob die Schulden 200 oder 202 Euro betragen“, rechnet Helmut Kraut, der Schulelternsprecher der Hachede-Schule und ehemaliger Mathematik-Lehrer am Otto-Hahn-Gymnasium Geesthacht, vor.

Die Kreis-FDP hält die Ablehnung durch CDU und Grüne – der Juniorpartner schluckte die Kröte aus Koalitionstreue entgegen eigener Überzeugen – für nicht stichhaltig. „Der Haushalt des Kreises umfasst freiwillige Leistungen wie den Partybus. Ob alle bewilligten Stellen besetzt werden können, ist eher fraglich. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel für die Ferienbetreuung könnten bei entsprechendem politischem Willen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis, bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zu sparen“, kritisierte Christel Happach-Kasan (FDP).

Nur eine Grundschule hat keine Ferienbetreuung

Von einer fehlenden Gleichstellung der Förderschüler gegenüber ihren gesunden Altersgenossen hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann im Vorwege der Sitzung nichts wissen wollen. „Es haben ja nur einige Gemeinden eine Ferienbetreuung auf eigene Kosten vorgezogen. Das ist weniger als die Hälfte“, hatte Brackmann unserer Redaktion gesagt.

Richtig ist: Von allen Grundschulen im Kreis bietet einzig die Grundschule in Sterley bei Mölln keine Ferienbetreuung an. Ansonsten bestehen in allen Orten zumindest Kooperationen mit anderen Trägern. Und zwar nicht nur in den Sommer-, sondern auch in den Oster- und Herbstferien sowie in wenigen Fällen auch über Weihnachten. Das Ergebnis einer jüngst erfolgten Abfrage der Kreisverwaltung stellte Michael Blanke im Bildungsausschuss vor.

Dem Vorschlag der Kreisverwaltung nicht versperren

Gitta Neemann-Güntner (SPD) steht dem Ausschuss vor. Sie wertet die Debatte trotz der Ablehnung der Anträge als Erfolg. „Die CDU hat das Thema nicht abgewürgt, sondern verbindlich Mittel für den Haushalt 2025 zugesagt“, sagte Neemann-Güntner, die das Thema im September wieder auf die Tagesordnung setzen will. „Die endgültige Ausgestaltung ist noch offen. Wir wollen uns dem Vorschlag der Kreisverwaltung aber nicht versperren“, hob Henning Lüneburg hervor.

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Rund 15 Elternvertreter hatten die Diskussion in Ratzeburg verfolgt. Ihr Fazit: „Wir bleiben an dem Thema dran und werden nach den Sommerferien abfragen, wie hoch der Bedarf für eine Ferienbetreuung wirklich ist“, sagt Helmut Kraut. Hier bahnt sich bereits der nächste Konflikt an.

Der Verwaltungsvorschlag hatte zur Erprobung eine dreiwöchige Ferienbetreuung à fünf Stunden täglich vorgesehen. „Um arbeiten gehen zu können, brauchen wir aber acht Stunden Betreuung am Tag“, gibt Kraut zu bedenken. Derzeit teilen sich Eltern meist ihren Jahresurlaub auf, um in den Ferienzeiten ihre Kinder zu betreuen. Ein gemeinsamer Urlaub ist da nicht drin.