Büchen. Bau- und Umweltausschuss berät über geänderte Bebauungspläne. Verwaltungsgerichtshof hat Verstoß gegen EU-Recht moniert.

Zum Jahresanfang hat Büchens neuer Bürgermeister Dennis Gabriel seine Arbeit in der 6700-Einwohner-Gemeinde aufgenommen, gleich in den ersten Sitzungen von Bau- und Umweltausschuss beziehungsweise Werkausschuss am 12. / 13. Februar stehen bedeutsame Themen zur Beratung an. So wird es im Werkausschuss um das Büchener Klärwerk gehen, wie auch um Ladesäulen für E-Autos. Im Bauausschuss stehen neben Ideen für ein neues Photovoltaik-Feld auch Entscheidungen über mehrere Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Obwohl längst beraten oder sogar beschlossen, wurden die Entwürfe geändert, lassen der Bau von Mietwohnungen und Pflegeplätze auf sich warten.

Pflegeplätze und Mietwohnungen in der Warteschleife

In der Vergangenheit hatten Unzulänglichkeiten kleiner, meist gemeindeeigener Klärwerke im Kreisgebiet für Schlagzeilen gesorgt. Büchen ist weiter: Die Modernisierung seines größeren Klärwerks und die Ergänzung um weitere Filter- und Reinigungsstufen läuft, ist aber noch nicht abgeschlossen. Ebenfalls auf der Tagesordnung der um 19 Uhr im Bürgerhaus beginnenden Sitzung des Werkausschusses: Die Ladeinfrastruktur für E-Autos wie auch die Zukunft der leerstehenden Bürgerstube.

Wie vielen Orten jenseits größerer Städte mangelt es auch Büchen an Alten- und Pflegeheimplätzen. Ebenso an geeigneten Geschoss-Wohnungen für Menschen, die im Alter das eigene Haus verlassen möchten, aber im jeweiligen Ort wohnen bleiben wollen. Der Bau- und Umweltausschuss befasst sich auf seiner Sitzung am 12. Februar mit zwei Bebauungsplänen, die den Bau eines Altenheimes in Büchen sowie eine Nachverdichtung in einem Einfamilienhaus-Gebiet zum Ziel haben.

Streuobstwiese und Fledermäuse besser schützen

Ein Expertenbüro hat den Bebauungsplan-Entwurf Büchen 68 für einen Teilbereich der Theodor-Körner-Straße artenschutzrechtlich überprüft. Es empfiehlt, den Entwurf zu überarbeiten und den Geltungsbereich zu verkleinern. Auf einem Grundstück befindet sich eine Streuobstwiese. Abgesehen von der grundsätzlichen Schutzwürdigkeit von Arealen mit gemischtem, häufig alten, aber nie gewinnbringenden Obstwiesen, ist diese als Nahrungsquelle von besonderer Bedeutung für ortsansässige Fledermäuse.

Wird das B-Plangebiet um die Fläche verkleinert, bedeutet dies nicht nur Verzicht, sondern bietet auch Vorteile. „Der Abstand zu gewerblich genutzten Nachbarflächen würde wachsen“, sagt Büchens Bauamtsleiter Michael Kraus. „Potenzielle Nutzungskonflikte können so vermieden und die Notwendigkeit von aktiven Schallschutzmaßnahmen ausgeschlossen werden“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage an Büchens Bau- und Umweltausschuss.

Gutachter empfehlen, Baugebiet zu verkleinern

In Nachbarschaft des künftigen allgemeinen Wohngebietes findet sich kein ausgewiesenes Gewerbeareal. „Es handelt sich um ein Mischgebiet“, erläutert Kraus. Bis zur Zerstörung kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs war das Quartier insgesamt durch Geschäfte und Betriebe geprägt gewesen.

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Büchens Bebauungsplan 56 „Alten- und Pflegeheim Am Bahndamm“ war bereits im November 2022 verabschiedet worden. Danach hat jedoch der Bundesverwaltungsgerichtshof im Juli 2023 einen Passus des Bundesbaugesetzbuches zum rechtswidrigen Verstoß gegen EU-Normen erklärt. Folge: Büchens Politik hob den Aufstellungsbeschluss auf.

In Gemeinschaft statt einsam alt werden: Bewohner eines Pflegeheimes spielen zusammen.
In Gemeinschaft statt einsam alt werden: Bewohner eines Pflegeheimes spielen zusammen. © epd | Werner Krueper

Gerichtshof: Baugesetzbuch verstößt gegen EU-Normen

Die neuen Beschlussvorlagen umfassen jetzt auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, das komplette Plangebiet zusammenzufassen. Der Investor hatte eigentlich 2023 mit dem Bau des Alten- und Pflegeheimes beginnen wollen.

Geht jetzt alles glatt, könnte der erste Spatenstich mit Glück noch 2024 erfolgen. „Wir reden hier von einem Heim mit 122 Pflegeplätzen“, sagt Kraus.

Alten- und Pflegeheim mit 122 Plätzen

Dies erkläre auch den niedrigen Stellplatzschlüssel von einem Platz auf fünf Wohnungen. „Die Plätze sind vor allem für Mitarbeiter wie auch Besucher“, so Büchens Bauamtschef mit Blick auf frühere Auseinandersetzungen in der Politik. An der Frage, wie viele Stellplätze vorgeschrieben werden sollten, hatten sich heftige Diskussionen mit Blick auf geplante Seniorenwohnungen entzündet.