Ratzeburg. Holger Stienen fällt immer wieder mit rassistischen Aussagen auf. André-Marcel Peemöller und Erika Damerow ziehen nun Konsequenzen.

Die AfD-Fraktion im Ratzeburger Kreistag besteht künftig nur noch aus vier Abgeordneten: Erika Damerow und André-Marcel Peemöller sind aus der Fraktion ausgetreten, ihre Mandate wollen sie weiter wahrnehmen. Wie Damerow und Peemöller mitteilen, sind sie auch nicht mehr Mitglieder der Partei. Peemöller gehörte vor über zehn Jahren zu den Gründungsmitgliedern der Partei auf Landes- und auf Kreisebene. Erika Damerow bekleidete bis zuletzt den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.

Wie Damerow und Peemöller schreiben, liege der Grund für ihren Austritt in der „Causa Dr. Stienen“. Offenbar gab es innerhalb der AfD-Fraktion Unstimmigkeiten darüber, wie mit den Internetaktivitäten des Biowissenschaftlers umzugehen ist. Holger Stienen veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig Posts mit rassistischem, homophoben und völkischem Gedankengut. Inzwischen sind diese nicht mehr öffentlich zugänglich. Unter anderem stellte Stienen in Postings die Kriegsschuld des NS-Regimes infrage, er bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock als geistig behindert und bezeichnete Olaf Scholz als korruptesten Kanzler. Dazu schrieb er „Die Drecksau muss weg!“

AfD-Abgeordnete verlassen die Fraktion, behalten aber ihre Mandate

Für Damerow und Peemöller scheint nun eine rote Linie überschritten zu sein. „Wir distanzieren uns unmissverständlich von Herrn Dr. Stienen und dessen verächtlichen Aussagen in den sozialen Medien“, teilen sie mit. Ob die beiden bisherigen AfD-Abgeordneten in einer anderen Fraktionen aktiv werden wollen, lassen die zum jetzigen Zeitpunkt offen. „Was die Zukunft mit sich bringt, wird sich zeigen, aber auch als fraktionslose Mitglieder, werden wir unsere Kreistagsmandate weiter mit voller Kraft wahrnehmen und erfüllen“, heißt es in der Mitteilung. Im September hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ die Bürgerfragestunde in der Kreistagssitzung dazu genutzt, um auf Stienens Posts aufmerksam zu machen.

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Wie Karsten Steffen, stellvertretender Pressesprecher des Kreises Herzogtum Lauenburg, sagt, behalten Damerow und Peemöller grundlegende Rechte als Kreistagsabgeordnete. „In den Gremien können Frau Damerow und Herr Peemöller weiterhin Anträge stellen“, klärt Steffen auf. Allerdings ist es den beiden nicht mehr möglich, Anträge zur Änderung der Tagesordnung zu stellen. Dies sei den Fraktionen vorbehalten. Da es sich beim Kreistag nicht um ein Parlament im klassischen Sinne handelt, hat die Mitgliederzahl der Fraktionen keinen Einfluss auf die Redezeit der Kommunalpolitiker.

Was wird aus der AfD-Klage in Schleswig?

Auswirkungen hat der gemeinsame Austritt aber auf eine Klage, die die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gestellt hat. Dort klagte die Fraktion dagegen, dass die anderen Fraktionen im lauenburgischen Kreistag gegen die AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze gestimmt hatten. Damals traten Holger Stienen für den Vorsitz im Forstausschuss sowie Erika Damerow für den stellvertretenden Vorsitz im Jugendhilfeausschuss an. Bei den sechs Ausschüssen im Kreis hätte der AfD als sechststärkster Fraktion ein Ausschussvorsitz und ein stellvertretender Vorsitz zugestanden. Durch die beiden Abgänge ist das Anrecht der Fraktion jedoch verwirkt.