Ratzeburg. Bei der Kreistagssitzung haben Holger Stienen und Erika Damerow erneut versucht, einen Vorsitz zu erlangen. Ohne Erfolg.

In der Kreistagssitzung des Kreises Herzogtum Lauenburgs sind die Kandidaten der Alternative für Deutschland für Ausschussvorsitze erneut durchgefallen. Im Juni kandidierten Holger Stienen als Ausschussvorsitzender für den Forstausschuss und Erika Damerow als stellvertretende Vorsitzende für den Jugendhilfeausschuss. Beide Kandidaten fielen damals bereits durch.

Bei der aktuellen Kreistagssitzung schickte die Fraktion erneut Stienen und Damerow ins Rennen. Holger Stienen erhielt dabei im ersten Wahlgang 17 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Andrea Schroeder forderte danach einen zweiten Wahlgang. In diesem erhielt der AfD-Abgeordnete weniger Zuspruch. Bei einer Enthaltung erhielt er 15 Ja- und 40 Nein-Stimmen.


Kreistagspräsidentin Anja Harloff empfahl, die Wahl zu vertagen, da sie keine Erfolgsaussichten für den Kandidaten sehe. Andrea Schroeder lehnte dies ab. Sie verwies darauf, dass die Kreistagspräsidentin sich neutral zeigen müsse und daher eine solche Empfehlung gar nicht abgeben dürfe.

Schließlich mussten alle Abgeordneten ein drittes Mal an die Wahlurne treten. Dabei erzielte Holger Stienen sein bis dato schlechtestes Wahlergebnis. Bei nur noch 13 Ja-Stimmen verweigerten 43 Abgeordnete dem AfD-Mann ihre Stimme.

Omas gegen Rechts protestieren gegen AfD-Vorsitz

Zuvor hatte in der Bürgerfragestunde das Aktionsbündnis „Omas gegen Rechts“ gegen Holger Stienen als Kandidaten protestiert. Die Aktivistinnen zitierten aus einem Facebook-Post Stienens. Darin heißt es „Linksfaschistische und nordafrikanische Rassengewalt nehmen weiter zu und die Kartellparteien schweigen. Das ist mehr als unerträglich. Wir müssen Antifa und andere Täter selber bloßstellen, anprangern und auch bestrafen. Die Behörden versagen, oder wollen es sogar!“ Sie stellten zudem die Frage, inwieweit die Arbeit des Kreistages durch die AfD gestört werde und ob gewährleistet werden könne, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung von den Mitgliedern der AfD-Fraktion geachtet werde.

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Ähnlich erging es Stienens Fraktionskollegin Erika Damerow. Auch bei der Wahl zur stellvertretenden Jugendhilfeausschussvorsitzenden nahm die AfD drei Anläufe. Damerow erhielt im ersten Wahlgang ebenfalls 17 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen. Eine Wiederholung ergab 13 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Auch ein dritter Wahlgang brachte keine Verbesserung. Im Gegenteil: Damerow erhielt hier nur noch 9 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen. Andrea Schroeder stellt fest, dass die Fraktionen damit der Empfehlung ihrer Landesparteien gefolgt wären, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Deutlich erkennbar ist der Zusammenschluss aller Parteien, den Wählerwillen zu ignorieren und auch weiterhin mit Diffamierungen und Unterstellungen öffentlich Stimmung gegen die AfD zu befeuern“, sagte Schroeder. Vertreter der anderen Fraktionen hatten unserer Zeitung gegenüber im Vorwege geäußert, dass die Abgeordneten frei entscheiden dürften, es trotzdem aber keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

AfD reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein

Nachdem im Juni Stienen und Damerow bei der Wahl durchgefallen waren, äußerte die Fraktionsvorsitzende Andrea Schroeder, dass die sogenannten Altparteien damit den Wählerwillen mit Füßen treten würden. Für die Ausschüsse im Kreistag können alle Fraktionen Vorsitzende nominieren. Allerdings besteht keine Garantie, dass diese von den Mitgliedern des Kreistags auch bestätigt werden. Vorsitzende haben über die Tagesordnung Einfluss darauf, was und wie in Sitzungen beraten wird, müssen zudem die Beratungen leiten, ohne die eigene Position zum Maßstab zu machen.

Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig klagte die Partei gegen das Wahlergebnis. Wann hierüber beschieden wird, steht laut Fabian Harbrecht, Pressereferent des Kreises, noch nicht fest. Zuvor hatten bereits die AfD-Fraktionen aus Stormarn und Pinneberg aus dem gleichen Grund Klage eingereicht. Auch dort waren die AfD-Kandidaten im Kreistag bei den Wahlen zu Ausschussvorsitzen wiederholt durchgefallen.