Schwarzenbek. Die Stadt wird für einen Kombiweg entlang der Umgehungsstraße zur Kasse gebeten. Die Route war vor Jahrzehnten vergessen worden.

Nur noch die ältesten Politiker in Schwarzenbeks Stadtvertretung erinnern sich an den Beginn der Planungen für die Umgehungsstraße vor Jahrzehnten. Dass die Stadt für einen Fuß- und Radweg an der Trasse zur Kasse gebeten wird, verwundert viele jüngere Politiker, kritisieren jedoch auch erfahrenere Kollegen.

Dem Hauptausschuss der Stadt liegt für die Sitzung am 5. Dezember eine Vorlage vor, die den Planungsstand erläutert. Für den zweiten Bauabschnitt der Umgehungsstraße ist ein Kombiweg für Rad und Fußgänger vorgesehen, er soll zwischen dem Kreisel Möllner Landstraße und Grabauer Straße verlaufen. Obwohl es sich weiterhin um eine Bundesstraße handeln wird und obwohl der Landesbetrieb Verkehr die Umsetzung betreibt, soll der als Rad- und Wanderweg bezeichnete Abschnitt von Schwarzenbek mit voraussichtlich 350.000 Euro finanziert werden.

Ortsumgehung: Schwarzenbek zahlt für Rad- und Wanderweg

„Auf die Diskussion im Ausschuss bin ich gespannt“, sagt SPD-Fraktionschef Rüdiger Jekubik mit Blick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Für die Finanzierung von neuen Bundesautobahnen und Bundesstraßen ist im Prinzip der Bund zuständig, analog dazu die Länder für den Bau von Landesstraßen, die Kreise für Kreisstraßen.

„In unserer Fraktion sind viele neu, ich zähle dazu“, sagt Grünen-Fraktionschef Christian Wruck. Dass mit dem zweiten Bauabschnitt der Umgehungsstraße von 2024 an ein Kombiweg gebaut werden soll, begrüßt der Grüne. „Was mich vor allem stört, das ist, dass der für den ersten Bauabschnitt offenbar vergessen wurde.“

Weil kein Fraktionsmitglied sicher erklären konnte, wieso die Stadt zahlen soll, hat Wruck im Rathaus nachgefragt. Die Antwort findet er unbefriedigend. „Die Verwaltung sagt, dies ist vor Jahren so vereinbart worden“, das sei beschlossene Sache. „Doch 350.000 Euro mehr oder weniger sind mit Blick auf die angespannte Schwarzenbeker Haushaltslage alles andere als trivial.“

Ein fast schon „prähistorische Planung“

Nicht beurteilen könne er, wie die Rechtslage war, als sich Schwarzenbek seinerzeit zur Kostenübernahme verpflichtet hat. Aus Sicht des Fraktionschefs der Grünen wenig verwunderlich. Wruck: „Bei der Umgehungsstraße handelt es sich ja fast schon um eine prähistorische Planung.“

Die hatte ursprünglich tatsächlich keinen Fuß- und Radweg vorgesehen, bestätigt Schwarzenbeks Bauamtsleiter Ralf Hinzmann. „Es ist auch nicht so, dass eine solche Verbindung entlang von Umgehungsstraßen die Regel wäre.“ Als die Stadt die Forderung erhoben hat, das Vorhaben auf Schwarzenbeker und Grabauer Gebiet zu ergänzen, sei rasch klar geworden, dass der Bund die Mehrkosten nicht tragen wolle.

Kombiweg an Umgehungsstraße muss breiter werden

Aktuell hinzu kommt eine weitere Planungsänderung. Weil sich die Regelungen für von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzte Kombiwege verändert haben, soll der Weg nun 2,50 statt zwei Meter breit werden. „Das kommt der Sicherheit zugute, besonders im Begegnungsverkehr“, so Hinzmann. Der Umstand habe aber für die Frage der Kostenübernahme ebenso wenig Bedeutung wie die Benennung als Rad- und Wanderweg.

Ein solcher Weg sei zunächst nicht mitgedacht worden, bedauert Schwarzenbeks CDU-Fraktionschef Paul Dahlke. „Das war ein Fehler. Für den gebauten ersten Bauabschnitt lässt sich der nachträglich wohl nicht mehr heilen, weil es an Platz mangelt.“

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Für den zweiten Abschnitt habe es dann eine politische Entscheidung für den Bau gegeben. „Die Frage war, zahlen wir oder tun wir dies nicht“, so Dahlke. Die Folgen wären absehbar gewesen: „Dann würde auch der zweite Bauabschnitt ohne Weg realisiert.“

Grüne: Nicht noch mehr Boden versiegeln

Bleibt für die Grünen die Frage, wie der Weg beschaffen sein wird. „Wir sind der Meinung, dass mit ihm möglichst keine weiteren Flächen versiegelt werden sollten“, fordert Wruck. Eine wassergebundene Ausführung statt Asphalt lasse auch künftig Regenwasser versickern. „Versiegelte Flächen haben wir in Schwarzenbek wirklich genug.“