Büchen/Geesthacht. FDP will sich mit einer Klage gegen die schwarz-grüne Entscheidung wehren, die auch Konsequenzen für die Kommunalpolitik bedeutet.

Bis in die zweite Wochenhälfte haben die Betroffenen Zeit, auf die Entscheidung des lauenburgischen Kreiswahlausschusses zu reagieren. Der hat erstmals Wahlvorschläge für die anstehende Kreistagswahl abgewiesen. Neben zwei Einzelkandidaten (Tierschutzpartei und Freie Wähler) war davon auch eine Wählervereinigung betroffen. Biss e.V. aus Gudow hat wie die zwei Einzelkandidaten formale Voraussetzungen nicht erfüllt.

Weitaus größer ist jedoch der Ärger über eine Entscheidung des Kieler Landtags. Vergangene Woche hat die Kieler schwarz-grüne Mehrheit eine Änderung durchgesetzt, die die kommunalpolitische Arbeit in Gemeinden, Städten und Kreisen beeinflussen wird.

Biss e.V. und zwei Kandidaten von Wahl ausgeschlossen

Künftig werden Stadtvertretungen und Kreistagen engere Grenzen gesetzt, ab welcher Sitzzahl Mandatsträgern Fraktionsstatus eingeräumt wird. Das ist weit mehr als eine Formalie: Ohne Fraktion sind die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Gemeindevertretern oder Kreistagsabgeordneten deutlich eingeschränkt. Die Gewählten haben in vielen Ausschüssen oder Gremien bestenfalls ein Grundmandat, nur Rederecht – aber ohne Stimme.

Galt bislang in vielen Kommunalparlamenten, dass zwei Mandatsträger eine Fraktion bilden können, soll die Zahl in größeren Gremien künftig auf drei angehoben werden. Bernd Buchholz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat schon im Vorfeld erklärt, seine Fraktion denke an eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht.

Der Ratzeburger Torsten Egge ist Spitzenkandidat der Freien Wähler für den des Kreistag Herzogtum Lauenburg.
Der Ratzeburger Torsten Egge ist Spitzenkandidat der Freien Wähler für den des Kreistag Herzogtum Lauenburg. © BGZ | Freie Wähler

Erst ab drei Abgeordneten eine Fraktion

„Wie man sieht, wird kurz vor der Wahl nochmals unliebsame Konkurrenz abgeschafft“, kritisiert auch Torsten Egge, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Kreistagswahl am 14. Mai. Wo Befürworter ein Zeichen gegen die Zersplitterung in der Kommunalpolitik ausmachen, kritisiert der Ratzeburger, vielen erfolgreichen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien werde damit künftig das „Recht verweigert, auch in Zukunft die Meinung ihrer Wähler in den jeweiligen Ausschüssen zu vertreten”.

Nur noch vier statt bisher sieben Fraktionen im Kreistag?

Nach aktuellem Stand würde mit der Neuregelung die Zahl der Fraktionen im Ratzeburger Kreistag von sieben auf nur noch vier sinken. Der mindestens 45 Abgeordnete zählende Kreistag im Herzogtum wird über Listen und in Wahlkreisen gewählt.

In 21 der 23 Wahlkreise treten Freie Wähler als Kandidaten an. 2018 hatten die FW in Geesthacht einen Erfolg erzielt, waren mit Volker Samuelsson in den Kreistag eingezogen. Doch der Geesthachter kehrte den Freien Wählern den Rücken, ist zur Wählervereinigung Bürger für Geesthacht gewechselt.

In 23 Wahlkreisen und auf Listen treten 190 Kandidaten an

Ohne Probleme zugelassen zur Wahl wurde neben CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der AFD auch die Basis: Alle „haben neben jeweils einem Listenvorschlag auch unmittelbare Wahlvorschläge für alle 23 Wahlkreise eingereicht“, erläutert Kreissprecher Tobias Frohnert. Die PARTEI sowie die Tierschutzpartei dagegen bieten nur jeweils einen Wahlkreiskandidaten auf.

Anders die Aktiven Bürger Büchen (ABB): Gerade gegründet hatten sie 2018 in der Gemeinde die Nase vorn gegenüber SPD und CDU. 2023 bieten die ABB in Büchen und Nachbargemeinden zudem sechs Direktkandidaten auf, um auch in den Kreistag einzuziehen. Insgesamt konkurrieren 190 Frauen und Männer um den Einzug ins Kreisparlament.