Kiel/Neumünster. Gegen den Zeitgeist will die FDP ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl im Norden steigern. Landeschef Kumbartzky gibt sich kämpferisch.

Die FDP setzt vor der Kommunalwahl am 14. Mai in Schleswig-Holstein auf Zuversicht und gibt sich kämpferisch. Der Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky sagte am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Neumünster, seine Partei wolle „noch einen drauf setzen und mehr Mandate holen als 2018“. Das sei nicht leicht, denn der Zeitgeist sei nicht immer auf ihrer Seite. Vor fünf Jahren hatten die Liberalen landesweit 6,7 Prozent geholt. Sie stellen derzeit in 145 Kommunen insgesamt 319 Mandatsträger.

Kumbartzky griff die schwarz-grüne Landesregierung an. „Die verfehlte Landespolitik, die trifft unsere Städte und Gemeinden hart.“ Die Koalition setze vorrangig auf „grüne Wohlfühlprojekte“. Er kritisierte die Bildungspolitik und vermisst Impulse für den Wirtschaftsstandort. „Industriepolitik - wenn man es so überhaupt nennen kann - simuliert der grüne Umweltminister.“

FDP-Chef greift Ministerpräsident an: Günther hält sich stets aus allem raus

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) halte sich stets „aus allem raus“, kritisierte Kumbartzky. Die Regierung zeige immer nur in Richtung Berlin. „Was die schwarz-grüne Regierung mit unserem Land macht, ist nur erbärmlich und peinlich.“ Seine Partei stehe für Zuversicht und müsse sich deutlich abgrenzen von den anderen.

Prominenter Gast war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er mahnte eine solide Finanzpolitik an. „Erstaunlicherweise vergessen wir oft in Deutschland, das auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss.“ Das Geld falle nicht vom Himmel, das müssten auch die Koalitionspartner in Berlin verstehen. Auch Planungsbeschleunigung sei wichtig. „Wir haben doch nichts erreicht für den Klimaschutz, wenn in diesem Land Straßen langsamer oder gar nicht gebaut werden.“

FDP ist keine Blockierer-Partei, sondern Stimme der Vernunft

Angriffslustig zeigte sich auch Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Die FDP sei keine Blockierer-Partei, sondern Stimme der Vernunft. „Wenn die Landesregierung so weiter macht wie bisher, sind wir vielleicht das erste industriefreie Klimaland, aber nichts anders.“

Das von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für Klimaschutz lehnte Vogt ab. Er wisse nicht, was Schwarz-Grün aus dem Land machen wolle. „Ich staune, wie man mit einer so großen Mehrheit - zwei Drittel hat Schwarz-Grün - eine so schwache Landesregierung stellen kann. Das muss man erstmal schaffen.“

Thema auf dem Parteitag: passives Wahlrecht ab 16 Jahren

Thema auf dem Parteitag waren auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren und eine Stärkung des Rede- und Fragerechts von Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, des Kreistags und in Ausschüssen. Auf massive Kritik der Liberalen stoßen Pläne der Koalition für Einschnitte bei Bürgerbegehren und weitere Änderungen am Kommunalrecht. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken.

„Wir werden das juristisch noch mal überprüfen lassen“, sagte Kumbartzky. Der Innenpolitiker Bernd Buchholz betonte, „wir sind dazu in Gesprächen mit dem SSW“. Im Raum steht eine mögliche Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht. Dabei geht es nach Angaben von Buchholz nicht nur um Änderungen bei Bürgerbeteiligen, sondern auch um die Fraktionsgröße.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass in Kreistagen und in Gemeindevertretungen ab 31 Mitgliedern - das sind in der Regel Orte mit mehr als 25 000 Einwohnern - die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben werden kann. Damit sollen die Kommunen gegen eine Zersplitterung der Gremien vorgehen können, was deren Spitzenverbände unterstützen.