Stade. 70 Kilometer der Hauptdeichlinie an der Elbe müssen erhöht werden. Doch der Bund plant offenbar Budgetkürzungen.

Die Elbdeiche im Landkreis Stade müssen in den nächsten Jahren erhöht werden, um auch in Zukunft Sturmfluten standhalten zu können. Doch die Finanzmittel vom Bund für die Arbeiten im Küstenschutz sollen zusammengestrichen werden. Stades Landrat Kai Seefried (CDU) fürchtet um „die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Küstenregion.“

Die kompletten 70 Kilometer der Hauptdeichlinie an der Elbe müssen nach aktuellen Berechnungen erhöht werden (wir berichteten). Denn in Folge des Klimawandels steigt der Meeresspiegel und damit auch die Gefahr durch Sturmfluten. Die Deiche sollen deswegen zwischen einem und fast 2,50 Meter wachsen.

Deiche schützen halbe Millionen Anwohner im direkten Hinterland der Elbe

Sie schützen mehr als eine halbe Millionen Anwohner im direkten Hinterland. Eine solche Erhöhung kostet viel Geld. Nach veralteten Schätzungen mindestens 325 Millionen Euro. Dabei sind die Kostensteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine und der gestiegenen Inflation noch nicht berücksichtigt. Dazu kommen noch mehr als 250 Millionen Euro für Anpassungen an den Sperrwerken.

Für die Bauplanungen und Finanzierung ist zu großen Teilen nicht der Landkreis Stade, sondern das Land Niedersachsen zuständig. Das Land wird wiederum vom Bund finanziell unterstützt. Für Ausgaben beim Küstenschutz übernimmt der Bund im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ anteilig 70 Prozent.

Im Haushaltsentwurf des Bundes werden die Mittel auf 840 Millionen Euro gekürzt

Deutschlandweit standen dafür bisher etwa 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit unterstützte der Bund zum Beispiel Projekte im Küstenschutz, aber auch nachhaltig produzierende landwirtschaftliche Unternehmen oder Wildpflanzenflächen auf Ackerland.

Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2024 werden die Mittel auf 840 Millionen Euro zurückgestrichen. Es bleibe damit „weiterhin das zentrale Element zur Förderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft auch im Bereich Ökolandbau, für den Küsten- und Hochwasserschutz.“ So steht es im Entwurf, den das Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen hatte.

Stades Landrat Seefried kritisierte die Kürzungspläne. Für ihn steht fest, dass „die finanzielle Unterstützung des Küstenschutzes im Bundeshaushalt nicht gekürzt, sondern dringend erhöht werden muss.“ In einem Brandbrief an den Deutschen Bundestag kritisieren auch der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund die möglichen Einsparungen.

Hält Ampel-Koalition eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag nicht ein?

Sie kritisieren insbesondere, dass die Ampel-Koalition damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten würde. Dort heißt es noch: „Neue Aufgaben wie Naturschutz und Klimaanpassung müssen durch zusätzliche Finanzmittel gesichert werden.“ Mit der Kürzung leiste die Politik einen Beitrag zur Politikverdrossenheit, heißt es in dem offenen Brief.

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Falls der Haushaltsentwurf in dieser Form angenommen werden sollte, fürchtet Seefried eine weitere Verzögerung beim Ausbau der Deiche. Schon jetzt liege der Zeitplan bei 30 bis 35 Jahren. Bei steigenden Kosten und weniger zur Verfügung stehenden Mitteln wird sich der Ausbau weiter in die Länge ziehen. Im Dezember haben die Mitglieder des Bundestages das letzte Wort über den Haushalt. Vorher wird wie fast immer noch um jeden Punkt in dem Entwurf gerungen.

Landkreis Stade plant eine Küstenschutzkonferenz

Um alle Beteiligten des Küstenschutzes wieder an einen Tisch zu bekommen, plant der Landkreis Stade wie in den vergangenen Jahren eine Küstenschutzkonferenz abzuhalten. Gemeinsam mit den Nachbarkreisen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg, dem Land und dem Bund soll zu Themen wie Sedimentmanagement, Naturraum- und Küstenschutz beraten werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seine Teilnahme schon vor längerer Zeit zugesagt. Bisher warte man aber noch immer auf einen Terminvorschlag vom Minister, heißt es vom Landkreis.