Landkreis Harburg. Landrat Rainer Rempe hält an Forderung nach Umsetzung des Alpha E-Kompromisses fest. Bundespolitiker stützen seine Position.

„Wir sind weiter überzeugt davon, dass ein Ausbau der Bahnstrecke schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender ist als ein Neubau. Die ohnehin geplante Generalsanierung bietet die beste Chance, wesentliche Teile von Alpha-E umzusetzen und die Kapazitäten auf der Strecke zu erweitern“, kommentiert Landrat Rainer Rempe die aktuelle Diskussion um einen Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover (wir berichteten). Erst danach könne beurteilt werden, ob weitere Kapazitäten auf der Schiene überhaupt erforderlich seien.

Die letzten Aussagen von Staatssekretär Theurer, wonach „nur ein umfassender bestandsferner Aus- bzw. Neubau langfristig ausreichende Kapazitäten und die notwendige Engpassbeseitigung im Korridor Hamburg – Hannover gewährleistet“, teilt Rempe ausdrücklich nicht. „Ich stehe als Landrat des Landkreises Harburg weiterhin uneingeschränkt hinter den mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen des Dialogforums Schiene Nord aus dem Jahr 2015. Die Umsetzung von Alpha E ist für mich ganz klar auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Insofern freue ich mich über die klare Positionierung und Unterstützung der Landesregierung, aber auch der hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten in dieser Frage“, so Rempe.

Harburgs Landrat: „Chance einer geplanten Generalsanierung auf der Strecke nutzen“

Er kritisiert, dass die Bahn bereits viel wertvolle Zeit verschwendet habe, ohne dass etwas passiert sei. „Umso wichtiger ist es jetzt, die Chance einer geplanten Generalsanierung auf der Strecke zu nutzen“, fordert Rempe. Den immensen Nachteilen eines Neubaus für die Region, wie zerstörten Naturräumen und erheblichen Einschnitten in die Lebensqualität vieler Menschen, stünden bislang keine erkennbaren Vorteile, zum Beispiel zusätzliche Haltepunkte, gegenüber. Ganz besonders wichtig ist Rempe daher, dass es keine Entscheidung gegen die Menschen in der Region geben wird.

„Das hat auch Bundesverkehrsminister Wissing, ebenso wie zuletzt Udo Schiefner, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses, immer wieder betont und darauf werden wir pochen“, so Rempe. Seine Position findet breite Unterstützung bei den örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Entscheidungen?

„Ich als örtlicher Abgeordneter wie auch die CDU-Landtagsfraktion insgesamt bleiben bei unserem Grundsatz, dass der mühsam herbeigeführte Kompromiss des erweiterten Alpha-E nicht einfach verworfen werden darf. Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Entscheidungen zu tun“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. „Revidieren die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land ihre Entscheidungen wie Fahnen im Wind, sind zunehmende Politikverdrossenheit und steigende Umfragewerte für Populisten die Folge. Klimaschutz – auch in der Verkehrspolitik – gelingt nur mit den Menschen vor Ort, nicht über ihre Köpfe hinweg“, so Bock.

„Verkehrsminister Olaf Lies ist aufgefordert, die klare Linie des Landes in der Frage Alpha-E nicht nur in Interviews zu predigen, sondern sie auch in der Koalition durchzusetzen“, fordert Bock. „Wir erleben vielerorts, dass die Bahn durch marode Infrastruktur in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Daher wäre es gegenwärtig wichtiger, dass sich Bahn und Kooperationsunternehmen auf den Erhalt und die Sanierung von Schieneninfrastruktur und sonstiger Technik beschränken und nicht über kostspielige und völlig übertriebene Neubauvorhaben nachdenken“, ergänzt Jan Bauer, der ebenfalls für die CDU im Landtag sitzt.

Politik für die Region, nicht für die Deutsche Bahn

Und fügt an: „Als politische Vertreter haben wir von unseren Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, unsere Region in den jeweiligen Parlamenten zu vertreten. Wir machen Politik für die Region und nicht für die Deutsche Bahn. Mit der Neubauplanung zwischen Hamburg und Hannover soll unter anderem der Deutschlandtakt ermöglicht werden. Eine zu begrüßende Absicht und ein gutes Ziel. Es geht aber nicht ohne die Menschen mitzunehmen. Daher hat man mit dem Dialogforum Schiene ein Instrument gefunden, wie sich die einzelnen Regionen beteiligen und einbringen können. An die Ergebnisse und Ziele gilt es sich zu halten!“, macht Bauer deutlich.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert bezieht klar Position. „Die jüngsten Nachrichten aus Berlin sind ein offener Affront nicht nur gegen die Menschen in Niedersachsen, sondern auch gegen unsere Natur, unsere Umwelt und allen voran unser Klima“, so Weippert. „Wer einen Neubau im Schnellverfahren für eine ICE-Trasse weitestgehend durch Naturschutzgebiete und hunderte Meter entfernt von einer bestehenden Autobahn im Namen des ‚Deutschlandtaktes‘ forciert, um die Menschen per Bahn in ferner Zukunft vermeintlich ein paar Minuten schneller vom Hamburger Hauptbahnhof nach Hannover zu befördern, hat die Zeichen der Zeit auf vielen Ebenen nicht verstanden“, so Weippert weiter.

Häufung an Extremwettereignissen

Dieser Sommer habe mit seiner Häufung an Extremwettereignissen gezeigt, dass man nicht mehr bis zur finalen Umsetzung des für 2070 avisierten Deutschlandtaktes warten könne, um Mobilität klimafreundlich zu gestalten. „Wir brauchen jetzt eine funktionierende Infrastruktur mit genügend Personal, modernisierten Zügen und sanierten bestehenden Bahnstrecken – und das insbesondere im Nahverkehr. Der seit 2015 bestehende und mit breiter Mehrheit getragene Kompromiss Alpha E könnte ohne die Blockade der Deutschen Bahn längst umgesetzt sein“, sagt Weippert und stellt klar: „Die rot-grüne niedersächsische Regierungskoalition steht auch weiterhin fest und klar hinter dem landschafts- und umweltschonenden Ausbau der Bestandsstrecke.“

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„Als örtliches Mitglied des Bundestages kämpfe ich seit vielen Jahren gegen eine ICE-Trasse quer durch die naturgeschützte Lüneburger Heide. Das wird auch so bleiben“, macht Michael Grosse-Brömer (CDU) deutlich. „Durch Alpha-E wurde mit den Betroffenen im Dialog ein guter Kompromiss gefunden, um die notwendige Mobilität in der Region dennoch zu gewährleisten. Dieser Kompromiss steht im Bundesverkehrswegeplan“, so Grosse-Brömer. „Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie sich an ihr Wort hält, keine Entscheidung gegen die Menschen in der Region zu treffen. Diese gemachte Zusage muss eingehalten werden. Das gilt für die Bundesregierung gleichermaßen wie für die Deutsche Bahn.“

Anlässlich der Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer zur Diskussion um die Bahnstrecke Hamburg - Hannover erklärt auch die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD):„Es gibt seit dem Dialogforum 2015 in der Region einen breiten Kompromiss, der den Ausbau der Bestandsstrecke fordert und eine Neubaustrecke ablehnt. Der damalige Beschluss darf nicht ignoriert werden, um jetzt gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort eine Neubaustrecke durchzusetzen. Wichtig ist aber auch: Die Aussagen von Staatssekretär Theurer sind keine Änderung der Position der Bundesregierung und stellen keine Vorfestlegung auf eine Trasse dar. Nach wie vor laufen Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und dem Land Niedersachsen über die weitere Planung. Gemeinsam mit den anderen Abgeordneten aus der Region stehe ich in einem intensiven Austausch mit den Beteiligten. Dabei bringen wir immer wieder unsere Argumente für den Ausbau der Bestandsstreckenein.“