Meckelfeld. Protest richtet sich gegen geplante Neubau-Trasse durch den Kreis Harburg. Auch eine Bundestagsabgeordnete ergreift das Wort.
Rund 500 Anwohner haben am Sonntagnachmittag bei einer Protestaktion in Meckelfeld im Landkreis Harburg gegen einen möglichen Neubau einer ICE- und Gütertrasse zwischen Hamburg und Hannover demonstriert.
Die Teilnehmer fordern einen Ausbau der bestehenden Bahnverbindung entlang Lüneburg und Celle und lehnen eine Neubaustrecke durch Seevetal und weitere Orte im Landkreis Harburg ab.
Geplante ICE-Trasse durch den Landkreis Harburg: Am Ende entscheidet der Bundestag
Sie wurden beim Protest unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD), dem Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) sowie den Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (Grüne) und Bernd Althusmann (CDU) unterstützt.
Seit fast einem Jahr gibt es im Landkreis Harburg immer wieder Demonstrationen gegen die möglichen Ausbaupläne. Bisher fanden die Proteste vor allem im südlichen Landkreis in den Gemeinden Hanstedt und Salzhausen statt. Das änderte sich mit der Demonstration in Seevetal-Meckelfeld am Wochenende. „Wir müssen die Meckelfelder aufwecken“, sagte ein Protestler.
Svenja Stadler, Rainer Rempe, Bernd Althusmann – etliche Politiker demonstrieren mit
Die bisher bekannt gewordenen Streckenpläne sehen bei einem Ausbau eine Abzweigung der Bahnstrecke Hamburg–Bremen zwischen Meckelfeld und Fleestedt in Richtung Süden vor. „Wird diese Planung Realität, wird Seevetal durch massive 20 Meter hohe Bahndämme, 100 Meter breite Einschnitte mit gigantischen Erdbewegungen zerschnitten und nicht wiederzuerkennen sein“, warnte Stefan Mundt, Vorsitzender der Bürgerinitiative Trassenalarm.
Prominente Unterstützung bekamen die Demonstranten bei ihren Forderungen unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD), dem Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) sowie den Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (Grüne) und Bernd Althusmann (CDU). Als Regionalpolitiker waren auch Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) und Meckelfelds Ortsbürgermeister Peter Langenbeck (CDU) vor Ort.
Althusmann weist auf den ausgehandelten Kompromiss „Alpha-E“ hin
Für den Fall, dass die Neubaupläne verwirklicht würden, kündigte Niedersachsens ehemaliger Verkehrsminister Althusmann an: „Wir werden klagen, und es wird viele Menschen in den Regionen geben, die auch dagegen klagen werden.“ Er forderte, wie alle Redner, den 2015 ausgehandelten Kompromiss Alpha-E für einen Ausbau der bestehenden Strecke über Lüneburg einzuhalten.
Ein Neubau sei im Kosten-Nutzen-Verhältnis besser und schneller, heißt es dagegen in Planungsunterlagen der Bahn. Am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag über Neu- oder Ausbau. Wann genau, ist unklar. Ursprünglich war vorgesehen, darüber vor der Sommerpause zu entscheiden.
Demonstranten tragen die Bürgerbeteiligung in einem Holzsarg zu Grabe
Symbolisch wurde beim Protest in Seevetal die Bürgerbeteiligung in einem Holzsarg zu Grabe getragen. „Wenn wir für Bürgerbeteiligung sind, dann erwarte ich auch, dass wir Wort halten. Sonst stellen wir unsere eigene Glaubwürdigkeit infrage“, sagte Svenja Stadler (SPD) in Meckelfeld. Es sei mit der Bürgerbeteiligung ein guter Kompromiss gefunden worden. Davon könne die Bahn einiges lernen.
Das fordern auch weiterhin viele Bürgerinitiativen aus der Lüneburger Heide. In einer gemeinsamen Aktion schickten die Neubau-Gegner mehr als 3000 Brandbriefe an Politiker in Berlin. Insbesondere die Briefkästen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem zuständigen Staatssekretär Michael Theurer seien geflutet worden, teilte die Initiative Y-Monster mit.
Ein neues Gesetz beunruhigt die Aktivisten, es wird aktuell im Bundestag debattiert
Aktuell beunruhigt die Initiativen ein mögliches neues Gesetz. Das „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ wird in der nächsten Woche im Bundestag debattiert. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass damit die Bürgerbeteiligung bei dem Bahnprojekt stark eingeschränkt werden könnte.
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Svenja Stadler erwartet dagegen keine Entscheidung mehr vor der Sommerpause. „Es findet keine finale Entscheidung in der nächsten Woche statt, sondern die erste Lesung des Beschleunigungsgesetzes. Und dann gibt es weitere Diskussionen in den Ausschüssen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Am Sonntagnachmittag zeigten sich die 500 Demonstranten zufrieden mit ihrer Aktion. Sie waren nach einer Auftaktkundgebung am Mittag durch Meckelfeld gezogen und machten dabei mit Trillerpfeifen, Plakaten und Reden auf ihr Anliegen aufmerksam.