Buxtehude. Kommunalaufsicht soll das Vergabeverfahren für Buxtehudes erste Jurten-Kita prüfen. Ist das Vorzeigeprojekt damit in Gefahr?
Der geplante Kita-Neubau in der Buxtehuder Ortschaft Hedendorf ist etwas besonderes und sorgte deshalb bereits überregional für Aufsehen: Wie berichtet, ist dort einer der größten Naturkindergärten Norddeutschlands geplant – bestehend aus ungewöhnlichen Holzmodulen, die an die Jurten zentralasiatischer Nomaden erinnern, getragen von einem umweltpädagogischem Konzept.
Nun gerät die Realisierung allerdings ins Stocken. Kurz, nachdem die Beschlussfassung für das Acht-Millionen-Euro-Projekt im Buxtehuder Stadtrat im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit vollzogen wurde, liegen die Planungen wieder auf Eis: Die Grünen haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um das aus ihrer Sicht fragwürdige Vergabeverfahren überprüfen zu lassen.
Buxtehude: Kita als Gemeinschaftsprojekt der Ortsteile Hedendorf und Neukloster
Ressourcenschonend, klimaneutral und keine Versiegelung von Flächen – all das, was zur DNA der Grünen gehöre, verkörpere dieses Gemeinschaftsprojekt der Buxtehuder Ortsteile Hedendorf und Neukloster, meint Neuklosters Ortsbürgermeisterin Anja Heckert (SPD): „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Grünen es nun auf diese Weise blockieren“, so Heckert.
Es sei natürlich ihr gutes demokratisches Recht, die Kommunalaufsicht einzuschalten, doch die Verzögerung dieses mehrheitlich beschlossenen Vorhabens gehe vor allem zu Lasten der Kita-Kinder und deren Eltern. „Die Verwaltung hat ein so wunderbares Projekt ausgebuddelt und sehr viel Vorarbeit geleistet, damit wir bereits Ende des Jahres neue Kita-Plätze zur Verfügung stellen können. Diesen Zeitplan sehe ich nun als stark gefährdet an“, sagt Heckert.
In Buxtehude fehlen aktuell rund 400 Kita-Plätze
Ein konventioneller Bau sei im Vergleich zu dem vorgesehenen Modulbau aus Holz bis Jahresende nicht fertigzustellen und auf der einzigen zur Verfügung stehenden Fläche in Hedendorf aus naturschutzrechtlichen Gründen auch gar nicht möglich. „Und er wäre mit Sicherheit auch nicht günstiger“, so Heckert.
Der Handlungsdruck in der Hansestadt ist groß. Es fehlen rund 400 Kita-Plätze, auch die Warteliste in Hedendorf-Neukloster ist lang, hier fehlen etwa 30 Plätze. Die Umsetzung der Jurten-Kita wäre eine Möglichkeit, schnell neue Plätze zu schaffen – und das mit einem in Norddeutschland einzigartigen Konzept.
Die Rundbauten stehen auf 60 Zentimeter hohen Holzpfählen
Es stammt von der süddeutschen Firma LivingCircles GmbH und kombiniert die pädagogische Idee der meist eher kleinen Waldkindergärten mit den üblichen festen Kindergarten-Gebäuden. An Jurten erinnernde Module bilden am Ende ein Ensemble, das überwiegend aus Holz-Fertigteilen gebaut wird. Die Rundbauten stehen nicht auf einem festen Betonfundament, sondern auf 60 Zentimeter hohen Holzpfählen und könnten auch demontiert und verlagert werden.
Die Jurten-Kita soll am Rande des Neukloster Forst auf dem früheren Waldsportplatz in unmittelbarer Nähe der bisherigen Kita entstehen und als ein komplett neuer, vierzügiger Kindergarten für 100 Kinder den alten Standort ersetzen.
Die Grünen kritisieren das aus ihrer Sicht intransparente Vergabeverfahren
Im Stadtrat war die Begeisterung für das von der Verwaltung vorgelegte Projekt sofort groß, lediglich die Grünen stimmten dagegen. „Es ist viel zu teuer“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Nils Rademacher. „12.000 Euro an Herstellungskosten pro Quadratmeter – das sind im Vergleich zu anderen Kitas erhebliche Mehrkosten.“ In Buxtehude werde im Neubaubereich für rund 5300 Euro pro Quadratmeter gebaut, und für die deutlich größere sechszügige Kita im Baugebiet Giselbertstraße seien 8,9 Millionen Euro veranschlagt, sagt der Immobilienmakler. „Wir könnten also die gleiche Anzahl an Betreuungsplätzen für deutlich weniger Geld schaffen.“
Außerdem kritisieren die Grünen das aus ihrer Sicht intransparente Vergabeverfahren, was sie letztlich zum Einschalten der Kommunalaufsicht bewegt habe, so Rademacher: „Dass hier eine Millionensumme ohne Ausschreibung vergeben wird, erscheint uns nicht plausibel. Ich glaube, hier ist man dem Charme der einfachen Lösung erlegen. Ein Wettbewerbsverfahren, mit dem nach der besten und wirtschaftlichsten Lösung gesucht hätte werden können, hat es nicht gegeben.“ Seine Fraktion möchte mit dem Gang zur Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob das Vergabeverfahren, bei dem es tatsächlich keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, rechtlich einwandfrei war.
Die Ortsbürgermeisterin von Hedendorf wehrt sich
Auf eine öffentliche Ausschreibung war verzichtet worden, weil nach Aussage der Planer lediglich das beauftragte Unternehmen überhaupt den Bau eines solchen Projekt anbietet und es realisieren kann. Von einem intransparenten Verfahren könne dabei nicht die Rede sein, sagt Birgit Butter (CDU), Ortsbürgermeisterin von Hedendorf: „Die Stadtverwaltung hat uns in allen Ausschüssen immer mitgenommen.“ Auch Butter fürchtet eine erhebliche Verzögerung des Projekt aufgrund der Grünen-Intervention: „Wir haben das ja nicht gemacht, um hier irgendein teures Leuchtturmprojekt umzusetzen, sondern um etwas gegen die Kita-Misere zu tun“, so Butter. „Es ist schon sehr bedauerlich, dass die Grünen hier jetzt auf die Bremse steigen.“
Der Kommunalaufsicht des Landkreises Stade liegt die Bitte zur Überprüfung des Verfahrens vor, die Hansestadt Buxtehude hat auch bereits auf die vom Landkreis angeforderte Stellungnahme reagiert, wie Landkreis-Sprecher Daniel Beneke dem Abendblatt bestätigt: „Es ist ein übliches Verfahren. Die Unterlagen werden nun ganz sachlich und ohne Schaum vorm Mund ausgewertet. Das wird nicht ewig dauern“, so Beneke.
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Buxtehude: Eine alternative Lösung haben auch die Grünen nicht
Rademacher hält deshalb den Aufschrei wegen einer Verschleppung des Kita-Baus für unangemessen: „Wenn alles sauber gelaufen ist und rechtlich so eindeutig ist, wie die Verwaltung in Buxtehude es darstellt, dann kann die Prüfung durch die Kommunalaufsicht ja nicht lange dauern“, so der Grünen-Fraktionschef. „Und wenn die Kommunalaufsicht zu dem Schluss kommt, dass die Vergabe rechtlich zulässig war, habe ich kein Problem mit dem Projekt.“
In Buxtehude müssen dringend Kita-Plätze geschaffen werden, das betonen auch die Grünen. Eine alternative Idee für den Kita-Bau in Hedendorf liegt bei der grünen Stadtratsfraktion allerdings nicht in der Schublade, wie Rademacher gegenüber dem Abendblatt einräumt: „Eine Lösung haben wir im Moment auch nicht.“