Land finanziert Transfergesellschaft für insolvente P+S Werften. Offen ist, ob das Geld als Zuschuss oder Darlehen kommt.
Schwerin. Die Transfergesellschaft für die 1800 Beschäftigten der insolventen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast kann kommen: Das Land finanziert die Gesellschaft mit 25,2 Millionen Euro. Das hat der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag in Schwerin einstimmig beschlossen. Eine Million Euro davon werden benötigt, um den Verbleib der Lehrlinge auf den Werften zu sichern, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Transfergesellschaft soll am 1. November starten. Die P+S-Werften hatten Ende August Insolvenzantrag gestellt. Ende Oktober läuft das Insolvenzgeld aus.
Offen ist noch, ob die 25,2 Millionen Euro als Zuschuss oder als Darlehen ausgereicht werden, wie es aus Ausschusskreisen hieß. In welcher konkreten Form die Unterstützung gewährt werden kann, kläre die Landesregierung derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission, sagte der Ministeriumssprecher.
Bei Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel, an der neben Vertretern des Landes auch Vertreter von Bund und Insolvenzverwaltung teilnahmen, wurde noch kein Ergebnis erzielt. Bei dem Treffen ging es vor allem auch um einen Massekredit der öffentlichen Hand für P+S zum Weiterbau von sechs angefangenen Schiffen. Weitere Abstimmungen mit der EU seien in den kommenden Wochen nötig, sagte ein Sprecher des Schweriner Wirtschaftsministeriums.
In Rede stehen für den Massekredit 80 Millionen Euro aus einem Hilfspaket von Land und Bund aus dem Juni. Die Summe war nicht mehr ausgezahlt worden, als im August klar wurde, dass die insgesamt zugesagten 152,4 Millionen Euro nicht ausreichen würden, um das Unternehmen wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen.
Am Donnerstagnachmittag trat in Hamburg der Gläubigerausschuss der P+S-Werften zusammen, um über die Situation in Wolgast und Stralsund sowie über weitere Schritte zu beraten. Zum Inhalt des Treffens machte der Sprecher von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann keine Angaben. Die Öffentlichkeit soll am Freitag informiert werden, sagte er.
Die 25,2 Millionen Euro für die Transfergesellschaft setzen sich zusammen aus 9,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ESF und 16 Millionen Euro aus Umschichtungen im Landeshaushalt. Nach Angaben der Linken soll ein Großteil der 16 Millionen Euro aus Einsparungen bezahlt werden, die aufgrund der derzeit niedrigen Zinsniveaus bei der Bedienung der Kredite entstehen.
„Als wir in den Haushaltsberatungen diese Deckungsquelle für einige unserer Anträge benannt haben, haben SPD und CDU dies stets als unseriös und nicht machbar qualifiziert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Das mache deutlich, dass im Landeshaushalt durchaus Spielraum vorhanden sei, der genutzt werden könne, wenn es politisch gewollt sei. Dass dies möglich ist, sei ein Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der Landesregierung, sagten Politiker von SPD und CDU.