Die verbotene Gruppe „Besseres Hannover“ hatte sogar enge Verbindungen zum NSU-Terrorhelfer Holger G. und in die Neonazi-Szene.

Hannover. Der vor knapp einem Jahr bei Hannover gefasste Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatte Verbindungen zu der am Dienstag verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Holger G. habe Kontakt zur Führungsriege der Gruppierung gehabt, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch im Landtag. G. hatte zugegeben, der NSU eine Waffe und Papiere besorgt zu haben. Der Mann kam nach monatelanger Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß. Ihn erwartet aber ein Prozess.

Etlichen Mitgliedern von „Besseres Hannover“, „insbesondere der Führungsriege“, seien „enge Verbindungen in die Neonaziszene“ nachweisbar, sagte Schünemann. Die nun verbotene Gruppierung habe die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013 zudem stören wollte. Es seien „erhebliche Boykottmaßnahmen“ geplant gewesen. Deshalb sei es unerlässlich gewesen, durchzugreifen.

Nach der Razzia bei mehr als 20 mutmaßlichen Mitgliedern von „Besseres Hannover“ am Dienstag dauere die Auswertung des umfangreichen beschlagnahmten Materials an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Internet-Auftritt, auf dem die Gruppe zunächst noch eine Fortsetzung ihrer Aktionen ankündigte, war am Mittwoch größtenteils blockiert. Gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums kann die Gruppierung binnen eines Monats Klage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einreichen.

Schünemann unterstrich, dass die niedersächsischen Behörden auch künftig den Druck auf die rechtsextreme Szene in Niedersachsen aufrechterhalten werden. Jedoch warnte der Minister – auch in Hinblick auf die laufende Debatte um ein Verbot der NPD – vor übereiltem Aktionismus. „Beim Verbot von rechtsextremistischen Gruppierungen steht weiterhin Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte er. SPD, Grüne und Linke forderten, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. „Wir erwarten, dass das Parlament als Ganzes ein deutliches Zeichen gibt, gegen alle Rechtsextreme vorzugehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Wenzel kündigte an, dem Parlament dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen zu wollen.