Die Polizei fand bei ihrer Durchsuchung Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate. „Der Spuk hat ein Ende”, so Schünemann.
Hannover. Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda hat Niedersachsen die bedeutendste Neonazi-Gruppierung des Landes verboten. Bei einer Razzia wurden bei mehr als 20 Mitgliedern von „Besseres Hannover“ Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Den vier Mitgliedern der Führungsebene seien die Verbotsverfügungen zugestellt, das Vereinsvermögen eingezogen worden.
An den Durchsuchungen waren nach Angaben von Hannovers Polizeipräsidenten Axel Brockmann mehr als 100 Beamte im Einsatz, darunter auch das SEK, da ein Beschuldigter über eine legale Schusswaffe verfügte.
Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern habe seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Auslöser für die Verbotsbemühungen war ein an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo.