Landtag uneins über Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Elbvertiefung und die A20. Grüne und Linke stehen der CDU, FDP und SPD gegenüber.
Kiel. Auf der Tagesordnung im Kieler Landtag stehen heute gleich drei riesige Verkehrsprojekte: die umstrittene Elbvertiefung, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Weiterbau der A20. Die Parteien sind sich uneins. Trotz Geldknappheit beharren die schwarz-gelbe Koalition und die SPD auf der Elbvertiefung und dem raschen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Die Fraktionen warnten am Donnerstag davor, beides gegeneinander auszuspielen, wie es die Grünen täten. „Beide Projekte gehören zusammen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Grünen dagegen wollen dem Kanal-Ausbau Vorrang einräumen. Auch den Weiterbau der Autobahn 20 stellen sie infrage, die Linke will ihn gar nicht. Damit stehen die beiden Parteien aber auf verlorenem Posten.
„Wenn man alles will, kriegt man am Ende gar nichts“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt dagegen: „Der wirtschaftliche Erfolg des Nord-Ostsee-Kanals ist untrennbar verbunden mit dem Hamburger Hafen.“ Dieser aber drohe, ohne eine Vertiefung der Elbe den Wettbewerb zu verlieren, meinen die schwarz-gelbe Koalition und die SPD. Nur mit einer tieferen Fahrrinne können auch größere Containerschiffe die Elbe passieren.
Größeren Schiffen die Passage zu erleichtern, ist auch ein Ziel des Kanalausbaus. Doch schon allein, um den derzeitigen Verkehr auf der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt aufrecht zu erhalten, ist aus Sicht aller Parteien der umgehende Bau einer neuen Schleuse in Brunsbüttel und die Sanierung zweier maroder Schleusen notwendig. Für den Kanal als Bundeswasserstraße ist der Bund zuständig.
„Die Situation an den Schleusen in Brunsbüttel ist kritisch“, sagte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Wenn der Bund sich entscheide, die Sanierung vorzuziehen, bedürfe es mindestens eines konkreten Zeitplans für den Neubau, verlangte er. Das sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Aus technischer Sicht besteht die Gefahr einer Totalblockade, falls während vorgezogener Sanierungsarbeiten eine der beiden Schleusen ausfallen sollte.
Die Kosten für den Schleusenneubau, für den bereits die Genehmigungen erteilt sind, schätzt das Bundesverkehrsministerium auf rund 300 Millionen Euro, die Grundinstandsetzung auf 170 Millionen. Die Elbvertiefung, für die die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, dürfte mit 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Umwelt- und Naturschützer sorgen sich um die Deichsicherheit und die Umwelt.
Ebenfalls umstritten ist der millionenschwere Ausbau der A20 und die geplante feste Elbquerung bei Glücksburg. „Die A20 ist das wichtigste Verkehrsprojekt dieses Landes“, sagte Christopher Voigt von der FDP. Sie binde den strukturschwachen Teil des Landes an der Westküste an. Auch der SSW, der gegen die Elbvertiefung ist, hält den Autobahnbau für überragend wichtig.
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck bezweifelt das jedoch – auch angesichts der knappen Kassen. Der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert: Bis 2015 habe er noch einen Finanzbedarf von 28 Milliarden Euro, für Neu- und Ausbau stünden aber nur 10 Milliarden zur Verfügung. Die Grünen verlangen deshalb eine Neubewertung, die die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Verkehrs- und Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt. Den Linken geht das nicht weit genug. Björn Thoroe: „Das ist typisch grünes Rumgeeiere.“
Die Planfeststellung für alle Bauabschnitte könne das Land bis Ende 2012 gewährleisten, sagte de Jager. Der Bau inklusive Elbquerung solle bis 2020 realisiert sein. Sorgen wegen der Finanzierung habe er nicht. Die A20 von Lübeck bis zur Grenze nach Niedersachsen kostet Schleswig-Holstein insgesamt 1,13 Milliarden Euro, ein Teil der Strecke ist schon fertig. (dpa)
