Landtag streitet über die Aufstellung neuer Tempo-Schilder vor der dänischen Grenze. Christian von Boetticher fehlte krankheitsbedingt.
Kiel. Während sich der Kieler Landtag über die geplante Aufstellung neuer Tempo-Schilder auf deutschem Boden vor dänischen Grenzanlagen streitet, fehlte bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause Christian von Boetticher. Der CDU-Politiker hatte sich aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet. Von Boetticher war vergangene Woche wegen einer früheren Beziehung zu einer 16-Jährigen vom Fraktionsvorsitz der CDU zurückgetreten. Er werde sein Landtagsmandat laut einem Vorabbericht des Magazin "Stern" jedoch behalten und nach einer Erholungspause von ein paar Wochen „pflichtgemäß ausüben“.
SPD und Grüne forderten am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Genehmigung zurückzunehmen. Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) erteilte dem eine klare Absage: "Dafür gibt es keine Grundlage.“ Die EU-Kommission habe bislang noch nicht festgestellt, dass Dänemark gegen das Schengener Abkommen verstoße; die Überprüfung laufe.
Dänemark hatte im Sommer trotz heftiger Kritik – auch von allen Parteien aus dem Landtag – die Grenzkontrollen intensiviert. Von September an sollen außerdem am Autobahnübergang Ellund auf deutscher Seite dänische Verkehrszeichenanlagen gebaut werden, um die Suche nach Verkehrssündern und Kriminellen zu erleichtern.
Die Tafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40, Stopp-Schilder und Schranken sind schon seit einigen Jahren geplant und hatten ursprünglich nichts mit den neuen Grenzkontrollen zu tun. Der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Anderson, erklärte im "Flensburger Tageblatt“ jedoch, die Technik werde auch dafür genutzt. Die EU hatte besorgt reagiert; im Auswärtigen Amt war die Ankündigung auf "völliges Unverständnis“ gestoßen.
Auch bei SPD und Grünen sorgten die Pläne für Empörung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärte, bei den neuen Anlagen gehe es nicht um bessere Verkehrslenkung. „Die dänische Regierung erfüllt mit dieser Maßnahme eine Forderung der Rechtspopulisten.“ Sie diene dazu, Ressentiments und Vorurteile zu schüren – in einer Zeit, in der Europa auseinanderzudriften drohe. Rasmus Andresen von den Grünen warf der Landesregierung vor, den Bau von Grenzkontrollanlagen aktiv zu unterstützen.
Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk warnte hingegen davor, die Genehmigung zurückzuziehen. Stattdessen müsse die Landesregierung Dänemark klar machen, dass Schleswig-Holstein die neue Anlage nicht unterstützt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese dauerhaften Kontrollen dient. De Jager betonte, das Bundesverkehrsministerium habe 2007 und 2010 darauf gedrungen, den dänischen Wunsch nach dem Bau zu unterstützen.
Zudem stärkte der schleswig-holsteinische Landtag die Unabhängigkeit des Landeszentrums für Datenschutz. Künftig unterliegt es nicht mehr der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Das beschloss das Parlament am Mittwoch einstimmig. Mit dem Gesetz trägt das Land einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 Rechnung. Er hatte moniert, dass die Kontrollstellen der Länder einer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterworfen sind. Die schwarz-gelbe Landesregierung will außerdem das Datenschutzrecht erneuern, um die Privatsphäre im Internet besser zu schützen. So soll die Veröffentlichung von Daten nur dann erlaubt sein, wenn ein Gesetz dies vorgibt oder eine Einwilligung vorliegt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der Landtag in erster Lesung beriet.(abendblatt.de/dpa)
