Innenminister Schünemann will dem Beispiel Hessens folgen und Verschleierung bei Bediensteten in niedersächsischen Ämtern verbeiten.

Hannover. Nach hessischem Vorbild will auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Verbot der Burka, also von Ganzkörperschleiern, im öffentlichen Dienst. Hessen hatte in dieser Woche mit dem Verbot auf den Fall einer Muslima reagiert, die nicht wie bisher mit Kopftuch, sondern mit Burka im Bürgerbüro der Stadt Frankfurt arbeiten wollte. Die 39 Jahre alte Frau mit marokkanischen Wurzeln wollte nach dem Ende ihrer Elternzeit mit Burka an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Sie hat gestern gekündigt.

Schünemann kündigte an, er wolle umgehend gesetzgeberisch tätig werden: "Um es klar zu sagen: Burkas und ähnliche Verschleierungen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Ein solches generelles Verbot für Beamte und Angestellte des Staates sei auch verfassungskonform: "Bürgerinnen und Bürger kommen zu einer Behörde, weil sie eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen, und nicht, um sich dem Anblick eines Kleidungsstückes auszusetzen, hinter dem sich eine anonyme Person verbirgt."

Hamburg sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Dafür haben wir keine gesetzliche Grundlage", sagt Reinhard Rieger, Leitender Regierungsdirektor im staatlichen Personalamt. Bislang gebe es auch keinen Anlass für ein solches Verbot. Es gebe zwar Behördenmitarbeiterinnen, die Kopftücher trügen, doch seien ihm Beschwerden darüber nicht bekannt. "In einer offen-pluralistischen Stadt dürfen Menschen tragen, was sie wollen", sagt er. Zumindest wenn es die Ausübung ihres Berufes nicht beeinträchtige. Gebe es jedoch Beschwerden, werde man denen selbstverständlich nachgehen.

Auch Schleswig-Holstein plant derzeit kein Burka-Verbot. "Wir haben momentan keine Not", sagte der für das Dienstrecht zuständige Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) dem Hamburger Abendblatt. Es sei im nördlichsten Bundesland nicht ein Fall bekannt, der mit dem in Hessen vergleichbar wäre, ergänzte Ministeriumssprecher Torsten Borchers.