Verbot des Ganzkörperschleiers in Belgien löst Debatte über europaweite Regelung aus

Hamburg. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) fordert ein Verbot der Burka für Europa. "Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit", schrieb die FDP-Politikerin ein einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frauen, "sie ist ein mobiles Gefängnis", erklärte Koch-Mehrin. "Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland jedoch für unrealistisch. "Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, solange keine öffentlichen Interessen dagegenstehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Er halte ein Gesetz auch nicht für nötig, "das muss der Gesetzgeber nicht regeln".

Kritik am Vorstoß der FDP-Politikerin kam auch vom Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. "Das ist eine völlig sinnlose Debatte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen noch vergrößern.

Das belgische Parlament hatte am Freitag einstimmig ein Verbot der Burka beschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Votum als gefährlichen Präzedenzfall. Belgien jedoch sieht sich in der Vorreiterrolle. "Wir sind das erste Land", so der liberale Abgeordnete Denis Ducarme, "das den Riegel sprengt, der zahlreiche Frauen in der Sklaverei gehalten hat".