Die Steuerzahler werfen den nördlichen Ländern Verschwendung öffentlicher Gelder vor. In Schleswig-Holstein verhinderten dies klamme Kommunen.

Hamburg/Kiel/Hannover/Bremen. Hamburg, Niedersachsen und Bremen verschwenden, Schleswig-Holstein hält sich zurück: Die Kommunen der norddeutschen Bundesländer gehen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler unterschiedlich mit den Geldern ihrer Bürger um. Dies geht aus dem am Donnerstag vom Steuerzahlerbund in Berlin veröffentlichten Schwarzbuch der Verschwendung hervor.

So verschwende Hamburg jährlich bis zu 70 Millionen Euro. Der Präsident des Hamburger Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer, sagte bei der Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“, es könnten „mindestens 50 bis 70 Millionen Euro jährlich“ eingespart werden. Zu den schlimmsten Verschwendungen von Steuergeld in Hamburg zählte Neubauer die „chaotischen Planungen“ für den Bau eines zweiten Kreuzfahrtterminals, den Wiederaufbau der zerstörten Ostbake auf der Insel Neuwerk und den „Mietbetrug auf Steuerzahlerkosten“. So seien seit Jahren für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern teils viel zu hohe Mieten gezahlt worden. In letzterem Fall habe der Steuerzahlerbund nun auch Anzeige erstattet.

Auch den Behörden in Niedersachsen und Bremen wirft der Bund der Steuerzahler Verschwendung in Millionenhöhe vor. Im neuen Schwarzbuch finden sich zehn Fälle von Verschwendung, Fehlplanung und Kostenexplosion aus beiden Ländern. So schickte die Landesschulbehörde zwei Lehrerinnen im Alter von 37 und 40 Jahren ohne nötige Voraussetzung in Ruhestand – das kostet den Steuerzahler hochgerechnet 1,3 Millionen Euro. In Buxtehude wurden 70.000 Euro in einen unbrauchbaren Schwimmsteg gesteckt. In Bremerhaven machte sich der Verkauf zweier kommunaler Altenheime nicht bezahlt: Nach der Pleite des privaten Betreibers musste die Kommune 1,5 Millionen Euro an eine Bank zahlen, die den Kauf finanziert hatte.

In Schleswig-Holstein dagegen tragen nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die knappen Kassen der Kommunen zur Reduzierung von Steuerverschwendung bei. Wegen der allgemeinen Finanzknappheit würden mehr Investitionen auf Eis gelegt, sagte Geschäftsführer Reiner Kersten am Donnerstag in Kiel. 16 der 127 im Schwarzbuch angeführten Fälle von Verschwendung kommen aus dem Norden. Dazu gehört ein von der Landesregierung ausgerichteter Gesundheitskongress mit Kosten von 200.000 Euro für die klamme Landeskasse und der Rückbau eines gerade erst gebauten Kreisels im Kreis Segeberg.