Der Bund der Steuerzahler präsentiert sein neues Schwarzbuch. Der Norden ist bei den schlimmsten Fällen von Verschwendung viermal vertreten.
Kiel. Sinnlose Grundstückskäufe, unbearbeitete offene Rechnungen im Millionen-Volumen und mangelnde Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen: Mit seinem Schwarzbuch 2011 prangert der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein die Verschwendung von öffentlichem Geld an. Dieses Jahr regt ihn vor allem auf, dass Verantwortliche aus negativen Erfahrungen anderer nicht gelernt hätten. „Solche Fälle von Verschwendung – quasi mit „Ansage“ - sind für die Steuerzahler besonders ärgerlich“, teilte Verbandspräsident Hartmut Borchert am Donnerstag in Kiel mit.
"In allen Kommunen im Land gibt es große Instandhaltungsrückstände“, sagte Verbandspräsident Hartmut Borchert. Sanierungen beispielsweise von Schulgebäuden würden nicht rechtzeitig vorgenommen. „Im Endeffekt wird die Angelegenheit noch viel teurer.“
Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden elf Fälle von Steuerverschwendung in Schleswig-Holstein aufgezählt. Der Verband stört sich unter anderem daran, dass in vielen Kommunen faktisch nahezu jeder Beamte eine Leistungsprämie erhält. So bekämen beispielsweise in Reinbek 28 von 31 Beamten eine Leistungsvergütung. Dabei sei bereits von der leistungsorientierten Bezahlung der Angestellten bekannt, dass objektive Kriterien für eine Prämienbemessung fehlten.
Mehr als 16.000 offene Rechnungen
Der Verband kritisiert zudem das jahrelange Fehlen eines ordentlichen Mahnverfahrens für öffentliche Forderungen der Stadtkasse Pinneberg, obwohl Prüfer bereits 2007 darauf hinwiesen. Die Stadtkasse habe zwar fleißig Gebührenbescheide und Rechnungen verschickt, über Jahre aber nicht den Eingang des Geldes geprüft. Mittlerweile hätten sich 16.500 offene Forderungen der Stadt mit einem Gesamtvolumen von sechs Millionen Euro angehäuft. Nun soll eine Arbeitsgruppe mithilfe des Landesrechnungshofs Licht ins Dunkel bringen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert außerdem die Verwendung billiger Straßenmarkierungen. Diese würde von den Bauämtern in vier von fünf Fällen bestellt, obwohl sie häufig nur ein Jahr hielten. Die teureren Markierungen reflektierten zusätzlich auch bei Nässe und hielten vier bis sechs Mal länger. Dies mache die höheren Investitionen mehr als wett.
Verbandspräsident Borchert kritisierte zudem Planungsfehler öffentlicher Verwaltungen. Die Stadt Norderstedt erwarb für 850.000 Euro drei Grundstücke, um eine unfallträchtige Kreuzung durch einen Kreisverkehr sicherer gestalten zu können. Die darauf stehenden Häuser wurden für weitere 32.000 Euro abgerissen. Letztlich entschied sich die Stadt aber doch für eine Ampelkreuzung. „Nun hat man drei Grundstücke, für die händeringend eine Nutzung gesucht wird“, sagte Borchert.
