In Kiel wollen die Grünen den politischen Umgang mit der Landesregierung verschärfen und schränken die Pairing-Vereinbarung ein.
Kiel. Schleswig-Holsteins Grüne verschärfen im Landtag die politische Gangart und lösen damit harsche Kritik aus dem CDU- Lager aus. Die Einschränkung des sogenannten Pairing-Abkommens mit der CDU sei eine logische Konsequenz aus den Reaktionen der führenden Koalitionspolitiker auf das Neuwahl-Urteil des Landesverfassungsgerichts, sagte Fraktionschef Robert Habeck am Donnerstag.
Die Grünen wollen bei Abstimmungen künftig nur noch dann einen eigenen Abgeordneten aus dem Plenarsaal abziehen, wenn ein CDU- Politiker wegen Erkrankung oder anderer „menschlicher Notfälle“ fehlt. Bei Abwesenheit wegen Teilnahme an einer Bundesratssitzung oder anderer politischer Termine soll das Pairing nicht mehr gelten. Dies sei kein menschlicher Affront und auch keinen Verfall der politischen Sitten, sagte Habeck.
Die Grünen reagierten vielmehr auf die „Dickfälligkeit“ von Spitzenpolitikern der Koalition, die nach dem Gerichtsurteil kein Problembewusstsein zeigten, sich einer schnellen Neuwahl versperrten und sich sogar dezidiert in ihrer Legitimation als Regierungsbündnis bestätigt fühlten. Die Grünen könnten es nicht mehr politisch decken, wenn eine Regierung „mit so wenig politischer Autorität“ im Bundesrat eventuell Steuergesetze oder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchwinke, sagte Habeck. Die Regierung müsse dann im Fall der Fälle Minister ohne Landtagsmandat in den Bundesrat entsenden.
Die Landesregierung warf den Grünen undemokratisches Verhalten vor. Das Verfassungsgericht habe dem Landtag die volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit bescheinigt, sagte Regierungssprecher Knut Peters. Und da der Landtag den Ministerpräsidenten gewählt habe, sei auch die Landesregierung in vollem Umfang legitimiert. Mit der Aufkündigung des Pairings für Bundesratssitzungen werde die Interessenvertretung des Landes beim Bund nicht zuletzt in Haushaltsfragen empfindlich geschwächt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Axel Bernstein. Die Grünen hätten damit einen Dauerwahlkampf eingeläutet
Bernsteins Grünen-Kollegin Monika Heinold widersprach: „Zügige Neuwahlen würden einen Dauerwahlkampf verhindern.“ Im Übrigen sei die Empörung der CDU heuchlerisch. Mit dem Gerichtsurteil stehe fest, dass die schwarz-gelbe Mehrheit aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen sei. „Damit entfällt für uns die Grundlage, die von den WählerInnen nicht gewollte Mehrheit im Parlament zu sichern“, sagte Heinold.
Die CDU-Fraktion habe sich in ihren Oppositionszeiten nie auf eine Pairing-Verabredung mit der SPD eingelassen, betonte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jürgen Weber. Auch nach der Landtagswahl 2005 habe sie unmissverständlich klar gemacht, dass im Falle einer rot-grünen Regierung ein Pairing-Abkommen für sie nicht infrage käme. Die SPD hält an ihrer Vereinbarung mit der FDP fest. Sie gilt allerdings ohnehin nur für Krankheitsfälle und Ähnliches.
