Bislang ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe noch nicht ganz gleich gestellt. Das soll sich im Norden ändern.

Kiel. Schleswig-Holstein will für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Beamtenrecht leitete die Landesregierung dem Landtag zu. Das meldete das Finanzministerium am Mittwoch in Kiel. Damit könnten etwa Familienzuschläge oder eine Hinterbliebenenversorgung gewährt werden.

CDU und FDP hatten die Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart. Kurz darauf verlangte das Bundesverfassungsgericht, eingetragene Lebensgemeinschaften bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst der Ehe gleichzustellen. Einem Antrag der Grünen mit diesem Ziel stimmte der Landtag im Dezember einstimmig zu.