Es gebe keine Gewaltproblem, doch Berichte über Gewalt von Polizisten müssten ernst genommen werden, sagte Fraktionssprecher Briese.
Hannover. Niedersachsens Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle gegen gewalttätige Polizisten . „In letzter Zeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizeimethoden wie Observationen oder verdeckte Ermittler, die gesetzliche Anforderungen missachten würden“, sagte Ralf Briese, innenpolitischer Fraktionssprecher, am Dienstag in Hannover. Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Thema im Landtag auf die Tagesordnung bringen. Es gebe zwar kein Gewaltproblem bei der Polizei , „dennoch müssen wir Berichte über Polizeigewalt ernst nehmen und Maßnahmen dagegen treffen“. Wenn deutsche Polizisten in Großeinsätzen für Recht und Ordnung sorgen, kommen nicht selten auch Unschuldige zu Schaden. Für die Opfer ist es nach Meinung des Innenpolitikers Briese oft schwierig, Entschädigungen zu erhalten. Die Beschwerdestelle soll nach Auffassung der Grünen außerhalb des Polizeiapparates angesiedelt sein und Ermittlungskompetenzen haben. An sie könnten auch Kritik und Beschwerden gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gerichtet werden. „Eine unabhängige Beschwerdestelle ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, aber auch der Staat agiert nicht fehlerfrei“, betonte Briese. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei, sondern um ein besseres Vertrauen in staatliche Institutionen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Julibericht ebenfalls, dass nicht objektiv und unabhängig bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt wird. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Zu oft bleibe der Staat tatenlos.
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) sieht keinerlei Handlungsbedarf. „Die Forderung zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte ein GDP-Sprecher. Der Selbstreinigungsprozess funktioniere dank des Zusammenspiels von Polizei und Justiz sehr gut, „so dass die Fälle von möglichen oder tatsächlichem Missbrauch auch aufgeklärt werden“.
