Jetzt erreichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch Schleswig-Holstein. In Hannover will das Unternehmen Üstra eine einstweilige Verfügung.
Kiel/Hannover. Am Dienstag beginnen auch in Schleswig-Holstein Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften Verdi und GEW kündigten am Montag Aktionen für alle Regionen des Landes an. Betroffen seien verschiedenste Bereiche. Dazu gehören Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Stadtverwaltungen, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Stadtwerke, Stadtreinigungen, Landkreise, Sparkassen und das Kraftfahrtbundesamt. Es geht um die Gehälter von 45 000 Beschäftigten der Kommunen und 34 000 des Bundes. In ganz Deutschland sind es insgesamt zwei Millionen. Die Gewerkschaften verlangen eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent – mindestens aber um 200 Euro.
+++ Ver.di ruft kommunale Beschäftigte zu Streik auf +++
Die Arbeitgeber hatten zur ersten Tarifrunde am vergangenen Donnerstag in Potsdam kein Angebot gemacht. Sie halten die Forderungen der Gewerkschaften angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen für inakzeptabel. Die Gewerkschaften wollen in dieser Woche täglich wechselnd unterschiedliche Regionen in Deutschland bestreiken. Die Tarifverhandlungen werden am 12. März fortgesetzt.
In Lübeck werden die Mülltonnen nicht geleert
Warnstreiks sind am Dienstag unter anderem für Kiel, Lübeck und Flensburg geplant. In der Landeshauptstadt und in Lübeck sollen die Mülltonen ungeleert bleiben und erst später abgeholt werden. In Kiel werden auch nur wenige städtische Kitas wie üblich öffnen. Das Marinearsenal, die Agentur für Arbeit und das Hauptzollamt werden voraussichtlich ebenfalls betroffen sein. Am Mittag ist eine Kundgebung am Hauptbahnhof geplant. In Lauenburg an der Elbe soll es am Wasser- und Schifffahrtsamt einen ganztägigen Warnstreik geben.
„Wir sind mehr als enttäuscht über das Verhalten der Arbeitgeber in der letzten Woche und wollen mit diesem ersten Warnstreiktag ein deutliches Zeichen setzen, damit in der nächsten Runde ein verhandelbares Angebot auf den Tisch kommt“, sagte die Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord, Karin Hesse. Es sei weder plausibel noch akzeptabel, für einen Bundespräsidenten mit 20 Monaten Amtszeit eine Sofortrente von 199 000 Euro jährlich zahlen zu können, aber keine Tariferhöhungen für Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Erzieherinnen, Müllwerker oder Busfahrer.
„In dieser Tarifrunde suchen die Arbeitgeber von Anfang an die Auseinandersetzung: Statt ein Angebot vorzulegen, verlangen sie als Vorbedingung, dass die Gewerkschaften ihre Forderung reduzieren“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn. „Das geht gar nicht.“
Warnstreiks bei der Nahverkehrsgesellschaft Üstra
Auch in Hannover soll es während der Computermesse Cebit zu Warnstreiks bei der Nahverkehrsgesellschaft Üstra kommen. Das Unternehmen werde am Donnerstag (8. März) ab 3.00 Uhr ganztägig bestreikt, sagte Harald Memenga vom Landesbezirk Hannover/Leine-Weser der Gewerkschaft ver.di. „Das bedeutet, dass die Straßenbahnen und Busse in Hannover still stehen.“ Die Üstra prüft, den Warnstreik mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verbieten zu lassen.
+++ Welle der Warnstreiks erreicht Hamburg +++
Der Ausstand sei unverhältnismäßig und schädige den Ruf von Hannover, sagte der Vorstandsvorsitzende der Üstra, André Neiß. Von dem Streik seien voraussichtlich 500.000 Fahrgäste betroffen, davon Zehntausende Messebesucher. Für diese werde von einem Tochterunternehmen ein Ersatzverkehr mit 40 Bussen vom Zentralen Omnibusbahnhof bis zur Station Messe Nord eingerichtet. Die S-Bahnen sind nicht von dem Streik betroffen.
Zentrale Kundgebung vor Hannoveraner Hauptbahnhof geplant
Ebenfalls ganztägig bestreikt werden nach Angaben der Gewerkschaft kommunale Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Verwaltungen, Abfallentsorgungsbetriebe und Sparkassen. Um 11.00 Uhr sei eine zentrale Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Hannover geplant, sagte Memenga. Voraussichtlich würden etwa 2.000 Angestellte ihre Arbeit niederlegen.
Mit dem Warnstreik will ver.di der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die erste Tarifrunde war am Donnerstag in Potsdam ohne Ergebnis geblieben, die nächste Verhandlung ist für den 12. und 13. März geplant. Bereits am Montag legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Wolfsburg ihre Arbeit nieder. Weitere Warnstreiks sind in ganz Niedersachsen geplant.
