Der neue Umweltminister Niedersachsens, Stefan Birkner, fordert vom Bund ein eigenes Gesetz zum maroden Atommüllager Asse.

Hannover. Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner hat ein Spezialgesetz zur Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel gefordert. Ein Asse-Gesetz könne helfen, mehr Flexibilität zu erreichen, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Landtag von Hannover. Derzeit müsse nach dem Atomrecht vorgegangen werden, dies koste viel Zeit und sei mit einigen überflüssigen Auflagen, wie sie für kerntechnische Anlagen gelten, verbunden.

"Ziel der Landesregierung war und ist es, die 126.000 Fässer aus der Asse herauszuholen“, betonte Birkner. Es gebe keine Inhalte oder Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Landesregierung. Das wichtige Thema müsse zudem unbedingt aus dem politischen Kampfgebiet herausgeholt werden. "Ich plädiere für ein Asse-Gesetz, eine Sonderregelung im Bundesrecht. Wenn wir die Sicherheitsstandards neu definieren, schaffen wir rechtliche Hürden beiseite und erleichtern die Sanierung“, sagte der FDP-Politiker zuvor der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Aus Sicht der Linken muss Ministerpräsident David McAllister (CDU) das Thema Asse "endlich zur Chefsache“ machen. "Es ist ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass ihr Parteifreund Röttgen sich der Asse mit höchster Priorität annimmt“, sagte Victor Perli (Linke).

"Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“, sagte Marcus Bosse (SPD). Obwohl bereits vor zwei Jahren die Grundsatzentscheidung gefallen sei, den Müll wieder aus der Asse herauszuholen, gebe es kaum Fortschritte. Derzeit signalisiere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ebenso Desinteresse wie Niedersachsens ehemaliger Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der die rund 126.000 Atommüllfässer am liebsten unter der Erde belassen würde.

"Die Situation ist für die Menschen in der Region unerträglich“, sagte Bosse. Die CDU kritisierte dagegen, dass das wichtige Thema von SPD, Grünen und Linker missbraucht werde, um für den anstehenden Landtagswahlkampf Stimmung zu machen.

"Die Asse ist die größte umweltpolitische Herausforderung“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Es sei ein "weltweit einmaliges Projekt“, bei dem "endlich alle an einem Strang ziehen müssen.“ Wenzel begrüßte, dass der kurz zuvor vereidigte Umweltminister Birkner bereits am Sonnabend in die Asse einfahren wolle, um sich vor Ort ein Bild zu machen.