Die Grünen wollen für die Sanierung des maroden Salzberkwerkes die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zur Kasse bitten.

Berlin/Wolfenbüttel. Die Sanierung des maroden Salzbergwerks Asse bei Wolfenbüttel soll nach dem Willen der Grünen mit Milliarden-Beträgen vor allem von den vier Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gezahlt werden. „Der Anteil der in der Asse eingelagerten Radioaktivität, der auf Anlagen kommerzieller Betreiber zurückgeht, beträgt nach heutigem Kenntnisstand mindestens 86 Prozent“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Grünen-Antrag im Bundestag. Diesen Anteil an den von der Bundesregierung geschätzten Sanierungs-Kosten von 3,7 Milliarden Euro, sollten die Konzerne zahlen. Sonst müssten nur die Steuerzahler dafür aufkommen.

Die Grünen bestreiten in ihrem Antrag die offizielle Linie, dass das Lager Asse mit den zwischen 1967 und 1978 eingelagerten 126.000 Fässern mit schwach- und mittelstark strahlenden Abfällen nur Forschungszwecken gedient haben solle. „Über viele Jahre hinweg diente es den AKW(Atomkraftswerks)-Betreibern als notwendiger Nachweis für die zu treffende Entsorgungsvorsorge für den Atommüll.“ Das sei in vielen AKW-Genehmigungen – besonders für Grundremmingen (Bayern) und Krümmel (Schleswig-Holstein) – belegt. Daneben sei die Asse auch „Versuchsanlage“ für den umstrittenen Salzstock Gorleben gewesen. Gerade deshalb habe der Bundesrechnungshof 1992 verlangt, „die AKW-Betreiber an den Kosten ... angemessen zu beteiligen“.