Abendblatt.de hält Sie über die Entwicklungen nach der Europawahl auf dem Laufenden:

+++ Merkel schließt Kooperation mit AfD aus +++

13.23 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der europakritischen AfD ausgeschlossen. Nach Teilnehmerangaben betonte Merkel im CDU-Bundesvorstand, dass sich daran auch nach dem Einzug der AfD in das Europaparlament nichts geändert habe. Die Reaktion auf die Ankündigung sei breiter Applaus gewesen, hieß es weiter. Dagegen habe das überraschend schlechte Abschneiden der CSU im Präsidium und im Bundesvorstand kaum eine Rolle gespielt.

Etliche CDU-Politiker hatten zuvor öffentlich kritisiert, dass die CSU im Wahlkampf versucht hatte, mit europakritischen Tönen zu punkten und damit um potenzielle AfD-Wähler zu werben. „Das Ergebnis ist klar: Die Union hat überall dort gut abgeschnitten, wo sie sehr europafreundlich aufgetreten ist“, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach der Sitzung.

+++ CDU will erst Fraktion bilden +++

12.38 Uhr: Die Unionsabgeordneten im Europarlament wollen vor Personalentscheidungen erst die Fraktionsbildung abwarten. „Die EVP wird als stärkste Fraktion das Ausloten von Mehrheiten im neuen Europaparlament in die Handnehmen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Straßburger Plenum, Herbert Reul, am Montag. „Das kann aber erst dann geschehen, wenn sich die Fraktionen neu konstituiert und legimitiert haben.“ Schon jetzt Mehrheiten im Parlament zu organisieren wäre „Gekungel“, das nun nicht gefragt sei. Er zähle auf das Wort des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion derSozialisten und Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, der sich offen für Gespräche unter der Führung der größten Fraktion gezeigt habe.

Die EVP, zu der CDU und CSU gehören, ist nach vorläufigenErgebnissen mit 214 Sitzen stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie war mit dem früheren luxemburgischen MinisterpräsidentJean-Claude Juncker als Spitzenkandidat ins Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gegangen. Die Sozialisten und Sozialdemokraten waren mit dem SPD-Politiker Martin Schulz angetreten. Sie und kamen auf 189 Sitze. Diese Verteilung kann sich aber noch verschieben, da sich Parteien und Abgeordnete auseinzelnen EU-Ländern den Fraktionen anschließen oder von ihnen abwenden können. Die Fraktionen bilden sich im Juni vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments, die für den 1. Juli angesetzt ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Wahl gesagt, dass es Wochen dauern könnte, bis eine Entscheidung für die Besetzung des EU-Spitzenpostens getroffen werde. CDU-Vize Armin Laschet sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, das Ergebnis der Wahl sei so eindeutig, dass Schulz Juncker unterstützen müsse.

+++ Schulz sieht Trendwende für SPD +++

12.02 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sieht in dem Ergebnis der Europawahl eine Trendwende für die SPD. Seit 1979 habe die SPD bei Europawahlen verloren und jetzt erstmals wieder deutlich zugelegt, sagte er am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag auf 27,3 Prozent gekommen. 2009 hatten sie mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Europa-Ergebnis erzielt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Ergebnis auch eine Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der SPD. Es bedeute „Rückenwind für unsere europäische Politik (...), aber wie ich glaube eben auch für die Politik, die wir in Deutschland für die Menschen machen“, sagte er.

+++ Piraten reagieren auf Wahlschlappe +++

11.52 Uhr: Die Piraten wollen nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl ihre innerparteiliche Debattenkultur ändern. „Interne Probleme sollte man auch intern lösen“, sagte Parteichef Thorsten Wirth in Berlin. Die im Netz sehr emotional ausgetragenen Querelen hätten dem Ansehen der Partei geschadet. Künftig soll es eine ständige Mitgliederversammlung im Internet geben, die eine sachlichere Meinungsbildung möglich machen soll. „Ob das ein Allheilmittel ist, ich weiß es nicht“, schränkte Wirth ein. Die Piraten hatten bei der Europawahl 1,4 Prozent der Stimmen bekommen, angestrebt waren mehr als drei Prozent. „Ich würde die Gefühlslage mit einem Wort beschreiben: Ernüchterung“, sagte Wirth. Die Piratenpartei stellt mit der 27-jährigen Julia Reda künftig eine Abgeordnete im Europaparlament.

+++ Muffige Wähler im Bayerischen Wald +++

11.49 Uhr: Die niedrigste Beteiligung bei der Europawahl hat es bundesweit im Bayerischen Wald gegeben. Im Landkreis Regen gaben lediglich 26,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das EU-Parlament ab, im Nachbarkreis Freyung Grafenau waren es 26,5 Prozent. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen des Bundeswahlamtes am Montag hervor. Unter den zehn Kreisen mit der bundesweit geringsten Wahlbeteiligung rangieren gleich sieben Kreise aus Niederbayern. Im Regierungsbezirk Niederbayern hatten am Sonntag nur 33,3 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. „Ich habe keine Erklärung dafür. Ich spüre keine ausgesprochene Stimmung für oder gegen Europa“, sagt der Regener Landrat Michael Adam (SPD). Auch bei der Wahlbeteiligung zu Bundestagswahlen rangiert der Landkreis Regen an der Grenze zu Tschechien stets weit hinten. Dagegen ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen recht hoch.

+++ Albert II. wählt zum ersten Mal +++

11.45 Uhr: Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat der frühere belgische König Albert II. an einer Wahl teilgenommen. Gemeinsam mit seiner Frau Paola gab er nach Angaben des Nachrichtenblogs der Europaparlaments im Norden von Brüssel seine Stimme ab. Albert II. war seit 1993 König seines Landes und durfte deshalb nach Angaben des Blogs nicht wählen. Nach der Übergabe seiner Macht an seinen Sohn Philippe ist Albert II. nun nach zwei Jahrzehnten Abstinenz zurück an der Wahlurne.

+++ 600 Eurowahl-Tweets pro Minute +++

11.27 Uhr: Die Europawahl 2014 spielte sich zu einem großen Teil auch in den sozialen Netzwerken ab. Unter dem Hashtag #ep2014 verschickten Twitternutzer in der Woche vor der Wahl und bis bis in die Wahlnacht hinein mehr als eine Million Tweets. Laut Nachrichtenblog des Europaparlaments wurden zu Spitzenzeiten 600 Kurznachrichten pro Minute abgesetzt. Auch die europaweiten Spitzenkandidaten meldeten sich im Wahlkampffinale immer häufiger per Twitter zu Wort. Spitzenreiter unter ihnen: Martin Schulz (bzw. sein Team) mit 216 Tweets. Jean-Claude Juncker kommt auf 130 Beiträge.

+++ Slowaken träge trotz Selfie-Aufruf +++

11.08 Uhr: „Gehen Sie wählen und fotografieren Sie sich dabei!“ Mit Selfies von der Stimmabgabe wollte die slowakische Tageszeitung „Sme“ die traditionell miserable Beteiligung der Slowaken bei der Europawahl steigern. Geklappt hat die Aktion nun ganz und gar nicht: Das Land unterbot mit einer Wahlbeteiligung von 13 Prozent seinen eigenen Negativrekord aus dem Jahr 2004. Damals wählten zumindest 17 Prozent der Stimmberechtigten.

+++ Heintze bestätigt Nicht-Einzug +++

10.45 Uhr: Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze hat den verpassten Einzug ins EU-Parlament in Brüssel bestätigt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Glückwunsch an die gewählten Unionskollegen! Real haben wir in Hamburg zwar mehr Stimmen als 2009 geholt, aber Dank 14 Parteien in Straßburg bin ich leider dennoch nicht dabei. Es hat aber auf jeden Fall Spaß gemacht - einen großen Dank an alle, die mitgekämpft und mich gewählt haben. Ich bleibe der Landespolitik erhalten.“ Damit stellt die CDU erstmals seit Gründung des Europaparlaments 1979 keinen Abgeordneten mehr.

+++ Europaparlamentarier Sonneborn will zurücktreten +++

10.01 Uhr: Kaum gewählt, denkt er schon wieder an Abschied: Der einzige Europaparlamentarier der Satire-Partei „Die Partei“ will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. „Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Martin Sonneborn der dpa. Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ erklärte, damit eine Rotation einleiten zu wollen. „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“ Seltsam findet der Real-Satiriker das alles jedoch nicht: „Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament.“

+++ Frankreich verspricht nach Rechten-Wahlsieg Steuersenkungen +++

8.40 Uhr: Die französische Regierung ziehterste Konsequenzen aus dem starken Abschneiden desrechtsextremen Front National bei der Europawahl:Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitereSteuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittleremEinkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei derUnmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in denvergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

Der Front National von Marine Le Pen war in Frankreich alsstärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf sieentfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierendenSozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eineWahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter derkonservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In denReihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung derWirtschaftsreformen gefordert.

+++ Hamburger Heintze wohl nicht nach Brüssel +++

8.07 Uhr: Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze hat es offenbar nicht ins EU-Parlament geschafft. Das berichtet der Radiosender NDR 90,3. Noch am Wahlabend hatte Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg gesagt: „Ob wir mit dem Ergebnis zufrieden sind, können wir erst sagen, wenn wir wissen, ob unser Spitzenkandidat Roland Heintze es ins Europäische Parlament geschafft hat. Roland Heintze hat einen sehr engagierten und mobilisierenden Wahlkampf geführt, der allen Spaß gemacht hat, die dabei waren. Natürlich hatten wir eine andere Lage als bei der Europawahl 2009, als die CDU mit Ole von Beust einen sehr beliebten Hamburger Bürgermeister stellte. Als CDU liegen wir in Hamburg zudem immer ein Stück unter dem Bundesschnitt. Immerhin sind wir hier deutlich stärker als die Grünen geblieben – obwohl der eine oder andere uns schon auf Platz drei gesehen hatte.“

+++ Kauder: Setzen uns für Juncker ein +++

7.57 Uhr: Der Vorsitzende derUnionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sieht durch das Ergebnis der Europawahl den Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich bei den anstehenden Beratungen für Juncker einsetzen, sagte Kauder im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben die Wahl gewonnen, Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings müsse zunächst die Konstituierung des Europaparlaments abgewartet werden.

Dort blieb die konservative Europäische Volkspartei (EVP) Hochrechnungen zufolge trotz Verlusten stärkste Gruppierung vor den Sozialdemokraten und Sozialisten mit dem SPD-Politiker Martin Schulz an der Spitze.

+++ „Times“: Der zornige Rand Europas +++

7.54 Uhr: Die konservative „Times“ kommentiert den Sieg rechtsradikaler und populistischer Parteien: Die Politiker in Europa sollten verstehen, dass die Angst auf dem Kontinent nicht nur wirtschaftlich ist. Viele Wähler befürchten, dass die Einwanderer sich nicht in die Gesellschaft integrieren. Andere sorgen sich, dass christliche Wertvorstellungen von nichtreligiösen liberalen Konzepten verdrängt werden. Gewiss mögen viele dieser gesellschaftlichen Sorgen unbegründet sein. Die wohlhabende liberale Mehrheit in Europa muss jedoch mit den Randparteien leben lernen, sonst werden diese Randparteien weiter wachsen.

+++ CSU nur noch mit fünf Leuten in Brüssel +++

7.48 Uhr: Die CSU wird nach ihren schweren Verlusten bei der Europawahl nur noch mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein – drei weniger als bisher. Das geht aus der endgültigen Sitzverteilung und der Liste der gewählten Bewerber hervor, die der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Danach schafften nur Spitzenkandidat Markus Ferber, die oberbayerische Parlamentarierin Angelika Niebler, der bisherige EVP-Fraktionsvize Manfred Weber, die ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und der Oberpfälzer Albert Deß die Wiederwahl. Die CSU rutschte bei der Europawahl von 48,1 Prozent auf 40,5 Prozent ab.

+++ Stegner warnt vor eigenem Übermut und der AfD +++

7.25 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner warnt seine Partei vor Übermut. „Wir müssen uns vor Überheblichkeit hüten, aber es ist schön, dass wir endlich mal wieder was zu feiern habe“, sagte Stegner der „Leipziger Volkszeitung“. Seine Partei habe gewonnen, „weil wir den richtigen Kandidaten hatten, weil wir auf ein soziales Europa gesetzt haben“, meinte Stegner. Mit dem starken Abschneiden der AfD hätten „alle ein Problem, weil wir keine Rechtspopulisten in Europa haben wollen“, betonte Stegner. „Wer mit Ängsten Wahlkampf macht, wie die AfD auch, der hat immer nur Erfolg, wenn die anderen versagen. Also, wir haben das Schicksal der AfD selbst in der Hand“, sagte Stegner auch mit Blick auf den Wahlverlierer vom Sonntag, die bayerische CSU. „Wer die Konkurrenz mit den Rechtspopulisten dadurch bestreiten will, dass er deren Inhalte übernimmt, der wird scheitern. Das hat sich gezeigt. Deswegen ist das gut so und es werden alle daraus lernen.“ Für die SPD sei „natürlich klar, wenn Martin Schulz eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bekommt, dann muss er auch Kommissionspräsident werden. Das muss Frau Merkel wissen“.

+++ „Die Presse“: Politischer Erdrutsch ist ausgeblieben +++

7.03 Uhr: So kommentiert die Wiener Tageszeitung “Die Presse“ die Europawahl: Die etablierten Parteien wurden bei dieser Europawahl für die Finanz- und Schuldenkrise und deren Auswirkungen in unterschiedlichem Ausmaß abgestraft. Es war kein „politischer Erdrutsch“, wie ihn manche angekündigt haben, und wie er eigentlich auch als Sprachbild nicht funktioniert. Aber es war die erste große Nachkrisenwahl, bei der ein Stück der Verletzungen sichtbar wurde: Die Bevölkerung hat Vertrauen in die politische Führung verloren. Allen voran in Frankreich, aber auch in Großbritannien, Spanien oder Griechenland brach die Zustimmung für die Regierungsparteien ein.

+++ Schulz geht von Wahl zum Präsidenten aus +++

6.59 Uhr: Die Sozialdemokraten reagieren mit großer Freude auf das Ergebnis bei der Europawahl. „Das ist ein fantastisches Ergebnis“, freute sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Parteichef Sigmar Gabriel sagte: „Das ist der größte Zugewinn, den die SPD bei einer Deutschland-weiten Wahl jemals erreicht hat. Und das Wahlergebnis trägt einen Namen, und der lautet Martin Schulz.“ Der Spitzenkandidat selbst äußerste sich über seine Ambitionen wie folgt: „Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind.“ Er sei zuversichtlich, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen, erklärte Schulz. „Martin Schulz hat bewiesen, dass er Menschen in Europazusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr“, fügte Gabriel an.

+++ McAllister und Weil sehen sich beide als Sieger +++

6.40 Uhr: Nach dem klaren Sieg der CDU und den deutlichen Stimmzuwächsen der SPD analysieren die Parteien in Niedersachsen am Montag den Ausgang der Europawahl. Beide Seiten sehen sich als Sieger das wurde am Sonntag in den Statements von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem Vorgänger und CDU-Spitzenkandidat David McAllister bereits deutlich. Ein großes Aufatmen gab es bei der Wahlbeteiligung: Sie stieg in Niedersachsen deutlich von 40,5 Prozent vor fünf Jahren auf 49,1 Prozent. Zur steigenden Wahlbeteiligung mit beigetragen haben dürften die 215 Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten im Land. In vielen Kommunen bleibt es dabei aber spannend: In der zweitgrößten Stadt Braunschweig sowie in Göttingen, Hameln und Lüneburg wird eine Stichwahl nötig. Auch Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss am 15. Juni erneut antreten: Bei der Bürgermeisterwahl in Höxter/NRW verpasste er einen klaren Karriereneustart und erhielt mit 34,4 Prozent im ersten Wahlgang weniger Stimmen als Amtsinhaber Alexander Fischer (SPD). Die CDU gewann die Europawahl in Niedersachsen klar, sie kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 39,4 Prozent, das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als 2009. Die SPD gewann deutlich dazu, sie erreichte 32,5 Prozent nach 27,3 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen verloren leicht und kamen nur noch auf 10,9 Prozent (2009: 12,5 Prozent). Die FDP stürzte von 10,2 auf 2,5 Prozent dramatisch ab. Die Linken erzielten mit 4,0 Prozent genauso viel Stimmen wie 2009, die AfD kam auf 5,4 Prozent. Im kleinsten Bundesland Bremen siegte die SPD – anders als im Bundestrend – erneut klar bei der Europawahl. Sie konnte dabei Stimmzuwächse verbuchen und kam auf 34,4 Prozent. Die CDU verlor leicht und erzielte 22,4 Prozent der Stimmen, auch die Grünen mussten Verluste hinnehmen, sie erreichten 17,6 Prozent. Die FDP stürzte im Land Bremen auf 3,3 Prozent, die Linke konnte leichte Zuwächse verbuchen und kam auf 9,6 Prozent. Die AfD erzielte 5,8 Prozent. In Bremen lag die Wahlbeteiligung bei 40,3 Prozent.