Die E10-Produktion in Deutschland und Europa hat kaum Einfluss auf die Weltmarktpreise von Mais und Getreide. Doch die Debatte geht weiter.
Berlin. Die Nachrichten der vergangenen Tage klingen dramatisch: Weltweit steigen die Lebensmittelpreise, die Dürre in den USA und Indien trägt dazu bei. Inzwischen warnen die Vereinten Nationen vor einer Lebensmittelkrise. Erneut ist der umstrittene Biosprit E10 ins Visier von Kritikern geraten. Sie sagen, dass die Nachfrage nach Weizen und Mais zur Bioethanol-Herstellung, das bei E10 dem Benzin beigemischt wird, die Preise zusätzlich erhöht. Für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kommt nur noch ein vorläufiger Verkaufsstopp von E10 infrage. Von einem "Konflikt zwischen Tank und Teller" spricht er, denn auch er ist überzeugt, dass Biosprit gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen kann.
Am Wochenende schloss sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Niebel an und wünschte sich das Ende des umstrittenen Biosprits. "Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich", sagte sie dem MDR. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energiespeichertechnologien zu investieren.
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Auch Kirchenvertreter wenden sich gegen die E10-Produktion mit der Begründung, die Politik solle die Energiewende nicht höher einstufen als das Hungerleid in den Entwicklungsländern. Die EU-Kommission will nun reagieren und die Vorschriften für die E10-Produktion verschärfen.
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Die Debatte hat sich augenscheinlich verselbstständigt. Im Landwirtschaftsministerium von Ilse Aigner (CSU) betrachtet man die Aufregung um E10 mit Argwohn. Denn die Erzeugung von Bioethanol in Deutschland und Europa beeinflusst nach Ministeriumsinformationen die Weltmarktpreise von Mais und Getreide kaum. Das geht aus einer dem Abendblatt vorliegenden Bewertung des Hauses hervor. Wie das Ministerium mitteilte, werden nach aktuellen Schätzungen in Deutschland im Jahr 2012 auf etwa 243 000 Hektar Land Futtergetreide, Zuckerrüben und Mais allein für Bioethanol angebaut. Dies entspreche nur zwei Prozent der deutschen Ackerfläche, auf der ganz überwiegend Pflanzen für Lebens- und Futtermittel angebaut werden. Nach Informationen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission wurden innerhalb der EU im Wirtschaftsjahr 2011/2012 geschätzt 3,3 Prozent der Getreideverwendung inklusive Mais zu Bioethanol verarbeitet.
Die Zahlen sollen die Diskussion versachlichen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums betonte im Abendblatt: "Für die Bundesregierung hat der Anbau von Nahrungsmitteln Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen." Gegenwärtig werde weltweit ein Preisanstieg bei Agrarprodukten beobachtet, bei dem zahlreiche Faktoren eine Rolle spielten. Er sagte weiter: "Wesentlichen Anteil an diesem Anstieg haben vor allem Ernteausfälle wie derzeit in den USA und in anderen Staaten sowie die stetig wachsende Weltbevölkerung mit einem geänderten Ernährungsverhalten - unter anderem in den Schwellenländern - und dadurch einem höheren Futtergetreideverbrauch und einem steigenden Verbrauch von Lebensmitteln." Auch das Umweltministerium sieht daher keinen Anlass, die Biokraftstoff-Strategie zu überdenken.
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E10 ist seit dem vergangenen Jahr in Deutschland erhältlich, wird auf der Basis von Super- und Normalbenzin hergestellt und enthält eine Beimischung von zehn Prozent Biokraftstoff. Damit will Deutschland die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien umsetzen, die vorsieht, dass bis 2020 jeweils zehn Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs im Transportsektor aus erneuerbarer Energie stammt.
Nach Ansicht der katholischen Kirche sollten die Pläne überdacht werden. Erst am Freitag hatte der Hamburger Erzbischof Werner Thissen zu einer europaweiten Kehrtwende aufgerufen. "Die EU-Staaten sollten den Beimischungszwang abschaffen", sagte Thissen, der innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz für das Hilfswerk Misereor zuständig ist. Energiewende und Klimaschutz in Deutschland dürften nicht auf dem Rücken der Armen ausgetragen werden. Diese würden durch die gegenwärtige Politik und den Biosprit E10 ihrer Lebensgrundlage beraubt. Deshalb müsse das Thema E10 auch beim anstehenden Energiegipfel im Kanzleramt "auf den Tisch", so Thissen. Dort sollte eigentlich der Strompreis diskutiert werden. Aber nun kommt die Regierung, zuvörderst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr an der E10-Debatte vorbei.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, im Nebenamt Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, warnte allerdings vor einseitigen Lösungen. "Wir retten weder die Welternährung noch die Regenwälder, wenn wir jetzt pauschal Bioenergie verteufeln", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". Sie bezeichnete Spekulationen mit Nahrungsmitteln und den Fleischkonsum in den reichen Staaten als die größeren Probleme.
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Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, sollte E10 schleunigst von den Zapfsäulen verschwinden. Laut einer Umfrage wünschen sich 63 Prozent der Deutschen, den Verkauf zu stoppen. Dagegen wollen nur zwölf Prozent, dass der Biosprit weiterhin angeboten wird.
Zuletzt hat der Absatz von E10 an deutschen Tankstellen zugelegt. Seit Monaten steigen die Verkaufszahlen: Im Juli lag der Anteil am Benzinabsatz bei 14,3 Prozent. Während vor einem Jahr die Bürger sich fragten, ob E10 den Automotoren Schaden zufügen könne, scheint sich diese Ungewissheit relativiert zu haben. Neben der Frage, ob der Biosprit den Hunger in der Welt vermehrt, treibt die Autofahrer die Sorge um die steigenden Benzinpreise um. Laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" wollen 78 Prozent der Deutschen, dass die Kraftstoffsteuern sinken sollen. Ob sich Merkel am Dienstag auch noch auf diese Forderung einlassen wird, darf bezweifelt werden.