Der oberste deutsche Sozialrichter hat die Bundesregierung aufgefordert, Hartz-IV-Empfängern eine Abwrackprämie für Autos zu gewährleisten. “Die...

Berlin. Der oberste deutsche Sozialrichter hat die Bundesregierung aufgefordert, Hartz-IV-Empfängern eine Abwrackprämie für Autos zu gewährleisten. "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte Peter Masuch laut "Frankfurter Rundschau".

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) äußerte auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Erwartung, dass die Regierung hier auf eine juristische Niederlage zusteuere. Er verwies auf eine Klausel in Paragraf elf des Sozialgesetzbuchs II, wonach zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies treffe auf die Abwrackprämie zu, da das Geld nicht zur freien Verfügung stehe, sondern ausschließlich zum Kauf eines Autos eingesetzt werden könne. Masuch betonte, er äußere seine private Meinung. Der Richter sagte aber auch, diese decke sich mit der "überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen".

Das Bundesarbeitsministerium sieht dagegen keine Möglichkeit, auch Hartz-IV-Beziehern die Abwrackprämie ohne Anrechnung auf die staatliche Unterstützung zukommen zu lassen. Selbst wenn es sich bei der Prämie um eine "zweckbestimmte Einnahme" handele, übersteige der Förderbetrag von 2500 Euro die zulässige Höchstsumme, stellte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz klar.

Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs dürfe der Betrag für eine solche Zuwendung "nicht mehr als die Hälfte des Regelsatzes betragen", sagte Schwarz. Dies sei auch nach der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zum 1. Juli auf dann 359 Euro eindeutig der Fall. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) brachte zugunsten der Betroffenen eine Gesetzeskorrektur ins Gespräch, die aber von der Union abgelehnt wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die Äußerungen Masuchs "eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister" und forderte Scholz zum Einlenken auf. "Es kann nicht sein, dass ein Millionär einfach mal so 2500 Euro aus dem Steuersäckel bekommt und eine bedürftige Familie leer ausgeht." Das sei ungerecht und nicht nachvollziehbar.